Antrag vom 03/21/2014
Nr. 95/2014

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sozialraum Rosenstein: Der richtige Zeitpunkt

Nachdem die Diskussion bereits seit einiger Zeit im Gange ist, hat sich Oberbürgermeister Kuhn dieser Tage erstmals generell zur künftigen Entwicklung des Rosenstein-Viertels im Zuge von Stuttgart 21 geäußert. "Kuhn erläuterte, zur künftigen Entwicklung des Rosenstein-Viertel spreche er mit Entscheidungsträgern und Beteiligten, auch mit der Bahn. 'Die Planungen für das Rosenstein-Viertel machen wir zum richtigen Zeitpunkt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem neuen Gemeinderat'", so der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung vom 18.3.2014.

Nach unserer Meinung ist nun durchaus der richtige Zeitpunkt gekommen, diese Diskussion im Stuttgarter Rathaus aufzunehmen. Schließlich werden die Gleisflächen Ende 2022 frei geräumt sein und an die Stadt übergeben – und acht Jahre sind für die strategische und operative Planung eines neuen Stadtteils in der Größe einer Mittelstadt tatsächlich nicht zu viel Zeit (um an den vom Oberbürgermeister angestellten Vergleich mit dem Neckarpark anzuknüpfen).

Die SPD-Gemeinderatsfraktion plädiert für eine frühzeitige städtebauliche Debatte über den neuen „Sozialraum Rosenstein“ und für einen breiten Dialog mit der Bürgerschaft, um sie an der Gestaltung dieses großen Areals, dieser großen Chance in der Stuttgarter Innenstadt nachhaltig zu beteiligen. Es geht darum, sich grundlegend zu überlegen, wer dort wohnt, wie man dort wohnt, wie man dort lebt, wie man eine zukunftsorientierte Stadt macht.

Anders gesagt: Wir wollen eine zukunftsfähige, sozialgerechte Gestaltung des neuen Stadtteils und fordern dabei eine konstruktiv-gestaltende und nicht nur eine kritisch-begleitende Haltung von Seiten der Stadt. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Antrag der CDU-Fraktion Nr. 380/2013 („Die Zeit vergeht schneller, als man denkt“) vom 13.09.2013 – also von vor einem halben Jahr –, der bislang unbeantwortet ist.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir,

dass der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung alsbald Stellung zu den nachfolgenden grundsätzlichen Fragen zum neuen „Sozialraum Rosenstein“ nimmt, um diese Überlegungen dann mit dem Gemeinderat konzeptionell weiterzuentwickeln:

1. Wie können die zu erwartenden hohen Ansprüche an die gebaute Umwelt erfüllt werden und wie ist dabei ein sorgfältiger Umgang mit historischen Stadtbildqualitäten möglich?

2. Wie kann in den neuen Stadtquartieren eine ausgewogene Bewohnerstruktur aussehen?

3. Wie können Schlagworte wie „familienfreundliches Wohnen“, „frauengerechter Stadtteil“, „kinderfreundliches Umfeld“, „Zusammenleben der Generationen“, „attraktives Wohnquartier für das Leben im Alter“ oder „interkulturelle Qualifizierung“ für den Stadtteil Rosenstein konkretisiert werden? Welche Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für die unterschiedlichen sozialen Gruppen und Milieus sind vorzusehen?

4. Welche Voraussetzungen für die Planung und Gestaltung des Sozialraums „Stadtteil Rosenstein“ sind zu schaffen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des sozialen und demographischen Wandels im Kontext von Stadt und Region?

5. Wie ist die Zusammenarbeit von Stadtentwicklungsplanung und Sozialplanung zu organisieren als Voraussetzung für die Entwicklung eines lebendigen „Sozialraums Rosenstein“?

6. Wie kann der Begriff der „sozialen Bodennutzung“ für den Stadtteil Rosenstein konkretisiert und gestaltet werden?

7. Wie sind Beteiligungsprozesse, Öffentlichkeitsarbeit, Moderation von Konflikten sowie ein möglicher Bürgerentscheid längerfristig zu organisieren, um den radikalen Wandel annehmbar zu gestalten?

8. Welche Erfahrungen aus anderen Städten können für Transformationsprozesse für den Stadtteil Rosenstein genutzt werden?

9. Wie kann das vorhandene Wissen von Stadt, Region und Land in geeigneter Weise gebündelt werden, um den Gestaltungsprozess zu begleiten und dabei insbesondere die künftigen Anforderungen an ein ausgewogenes, sozialgerechtes Wohnen in der Großstadt zu untersuchen?

10. Welche organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen sind aus Sicht des Oberbürgermeisters gegebenenfalls erforderlich, um diese Fragen zu beantworten?
Dr. Roswitha Blind Monika Wüst Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Andreas Reißig


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