Antrag vom 11/17/2015

Nr. 1003/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Schwanenplatz: 110 Wohneinheiten beginnen – wir brauchen Wohnungsbau!

Die Bürgerbeteiligung mit der hervorragenden Arbeit der „Berger Bürger“ kam schon vor einiger Zeit zum Abschluss. Das Konzept zur Neubebauung beinhaltete Geschosswohnungsbau durch eine Baugenossenschaft, Fläche für Baugemeinschaften, eine Kindertagesstätte und ein Hotel. Bei der Bürgerbeteiligung entstand auch die Idee, für ein Gesundheits-Zentrum in direkter Nähe zu den Mineralbädern. Den Investoren für das Gesundheits-Zentrum wurden mehrere Monate für die Projektentwicklung eingeräumt. Seit Juni 2015 ist die Option abgelaufen. Wir meinen, dass nun der dringend benötigte Wohnungsbau voran gebracht werden muss, auch wenn sich das Gesundheits-Zentrum bedauerlicherweise nicht realisieren lässt. Anstelle des nicht realisierbaren Gesundheits-Zentrums wurden mit Ablauf der Option Flächen für Baugemeinschaften frei. Mit dem Gemeinderatsbeschluss 1240/2013 (Ergänzung vom 19.12.2015) wurde für den Fall des Wegfalls des Gesundheits-Zentrums mit folgendem Beschluss vorgesorgt: „Sollte sich wie vorgesehen bis Juni 2015 kein Investor für den Gesundheits-Campus finden, wird die dafür vorgesehene Fläche für Baugemeinschaften vermarktet.“ Dieser Fall ist jetzt eingetreten.
Wir wünschen uns an diesem Ort möglichst viel und vielfältigen Wohnungsbau. Deshalb möchten wir in Anbetracht des angespannten Wohnungsmarktes dem Wohnungsbau Vorrang vor einem Hotelstandort geben. Wir meinen, der Entwicklung eines zukunftsorientierten, kleinteilig geplanten und nachhaltigen Stadtquartiers am Mineralbad Berg steht nichts mehr entgegen.


Wir beantragen:

1. Der aktuelle Stand des Konzepts zur Bebauung des Schwanenplatzareals wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik vorgestellt.
2. Die Notwendigkeit des Hotelstandorts am Schwanenplatz wird in Anbetracht des dringend benötigten Wohnraumbedarfs diskutiert.
3. Die Verwaltung erarbeitet für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Plan für die Flächenaufteilung als Grundlage für die Vermarktung des Schwanenplatzareals.


Gabriele Munk Anna Deparnay-Grunenberg

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