Antrag vom 11/10/2014

Nr. 335/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Soziale Stadt – mehr Bundesmittel für mehr Projekte in Stuttgart?

„Die Soziale Stadt“ ist ein vielfältiges Programm der Städtebauförderung. Sämtliche Projekte des Förderprogramms werden mit intensiver Bürgerbeteiligung entwickelt und umgesetzt. Die Förderung umfasst nicht nur städtebauliche Maßnahmen, sondern auch soziale, kulturelle und wirtschaftsfördernde Ansätze.

Erfreulicherweise wurden jetzt von der Bundesregierung die Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ deutlich aufgestockt – von 40 Mio. auf 150 Mio. Euro. Dabei werden gezielt weitere ESF-Mittel in die Quartiere der Sozialen Stadt gelenkt.

Der Aufruf für die neue Förderperiode ist am 3. November 2014 erfolgt – es geht um arbeitsmarktpolitische Projekte.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung teilt mit,

a) ob aufgrund der Erhöhung der Bundesmittel die Landeshauptstadt Stuttgart für ihre Projekte der Sozialen Stadt generell profitieren kann,
das heißt auch,

b) ob die Stadt für weitere Maßnahmen und Projekte, die bisher nicht finanzierbar waren, Mittel zu deren Durchführung im Rahmen der Sozialen Stadt akquirieren kann.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende


Prof. Dr. Dorit Loos

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