Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 786/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Städtischer Vollzugsdienst (Feldschutz) wieder ausbauen

Die Kürzungen der Personalstellen beim städtischen Vollzugsdienst haben dazu geführt, dass Kontrollen des ruhenden Verkehrs (ausgenommen Stuttgart West), von Fahrverboten, von Sondernutzungsgenehmigungen, von Spielplätzen etc. nicht mehr in ausreichendem Maß bzw. garnicht durchgeführt werden. Fehlende Kontrollen von Verboten und Geboten führen aber dazu, dass eine Haltung um sich greift, wonach man Vorschriften generell nicht mehr beachten müsse und das Recht des Rücksichtslosen gilt. Parken auf Gehwegen, Nichtbeachtung von Sonntagsfahrverboten z.B. müssen aber wieder geahndet werden.

Wir beantragen daher die Aufstockung des Städtischen Vollzugsdienstzes um 20 Vollzeit-Stellen.




Gangolf Stocker Hannes Rockenbauch Tom Adler

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