Antrag vom 12/17/2012

Nr. 438/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mehr Transparenz im Rathaus

Aus aktuellem Anlass, die Presse berichtete ausführlich, kommt es immer wieder zu Verstrickungen von Stadträten und der Landeshauptstadt. In erheblichem Umfang erhalten Stadträte Aufträge der Stadt. Sicherlich kann es nicht sein, dass ein politisches Ehrenamt negative Folgen für unternehmerisches Handeln von selbständigen Volksvertretern mit sich bringt. Es drängt sich jedoch die Frage auf, inwieweit eine Neutralität bei solchen Dimensionen überhaupt noch möglich ist und wann wer wegen Befangenheit gewissen Beratungen fern bleiben muss.

Daher beantragen wir:

1. Die LHS Stuttgarter wendet ihren public governence codex auf die Stadträte (m/w) in sofern an, dass unternehmerische Geschäftsbeziehungen zwischen LHS und den Stadträten offen gelegt werden.
   
2. Bei sämtlichen Fragen und Beratungen, die mit Eigenbetrieben oder Beteiligungsunternehmen der LHS in Zusammenhang stehen, mit denen Stadträte unternehmerische Geschäftsbeziehungen unterhalten, müssen diese Stadträte wegen Befangenheit den jeweiligen Beratungen fern bleiben.
   
3. Die Verwaltung berichtet in der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses im neuen Jahr öffentlich darüber.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

zum Seitenanfang