Haushaltsantrag vom 10/27/2011

Nr. 825/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Wie geht es weiter mit den Bürgerbüros?

Die 22 Bürgerbüros in unseren Bezirksrathäusern sind längst nicht mehr wegzudenken aus dem Bild der öffentlichen Verwaltung in Stuttgart. Auf kurzen Wegen in den einzelnen Stadtbezirken können die Bürgerinnen und Bürger sämtliche Leistungen der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen, also beispielsweise einen neuen biometrischen Personalausweis beantragen, die Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen oder sich um eine Auto-Zulassung kümmern.

Der Umfang der Leistungen in den Bürgerbüros hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bestes Beispiel dafür ist der biometrische Personalausweis, der für einen stark gestiegenen Verwaltungsaufwand sorgt. Für ihn müssen nicht mehr nur die persönlichen Daten aufgenommen, sondern auch drei Fingerabdrücke auf dem Dokument gespeichert und ein persönlicher PIN-Code angelegt werden. Durch dieses aufwendigere Verfahren hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit von bisher zehn auf 25 Minuten mehr als verdoppelt. Und das bei insgesamt 60.000 Ausweisen, die pro Jahr in den Bürgerbüros ausgestellt werden.

Da unter diesen Verhältnissen nicht nur die Kunden, sondern vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros leiden, mit der Folge einer wachsenden Zahl von Überstunden und Krankheitstagen,


beantragen wir:


einen Bericht der Verwaltung zur 1. Lesung über die aktuelle Situation vor Ort in den Bürgerbüros und welche Maßnahmen im Einzelnen vorgeschlagen werden, sie schnell und effektiv zu verbessern.




Alexander Kotz Jürgen Sauer Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender

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