Antrag vom 12/13/2010

Nr. 378/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgarter Stadtwerk in Sicht Die EnBW Regional AG Stuttgart wird das kommunale Stadtwerk

Durch den Ausstieg der Electricité de France (EdF) bei der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW AG) und den Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW ändert sich Grundlegendes beim größten Energieversorger im Land. Die Privatisierung durch die CDU unter Ministerpräsident Teufel wird rückgängig gemacht. Wie viel dies den Steuerzahler unterm Strich kosten wird, wird sich erst zeigen. Die EnBW AG ist jetzt fast komplett wieder in öffentlicher Hand.
Für die Kommunen in Baden-Württemberg kann dies eine erfreuliche Nachricht sein. Viele von ihnen verhandeln gerade über die Neuregelung der Konzessionsverträge oder über Netzgesellschaften. Ob sich das Land gegenüber den Kommunen anders verhält als die EnBW mit der EDF im Boot wird sich erst zeigen. Bereits nach drei Jahren soll das Unternehmen wieder in private Hände verkauft werden.

Die Stadt könnte ein Paket Aktien vom Land erwerben, wie von Ministerpräsident Mappus angeboten, und wäre dann wieder stolzer Besitzer mehrerer Atomkraftwerke. Daran haben wir kein Interesse. Doch mit dieser Landesregierung ist die Veränderung der Geschäftspolitik weg vom Atom hin zu regenerativer Energieerzeugung nicht zu erwarten.

Aber wir haben ein Interesse, die Stuttgarter Teile der EnBW in die Kommunen zu bekommen. Das Regionalzentrum Stuttgart entspricht im Grunde dem Kern der geplanten neuen Stadtwerke. Als solches wäre es die Basis einer nachhaltigen Energieversorgung für Stuttgart. Aufbauend auf dem Besitz und dem Betrieb der Versorgungsnetze kann die dezentrale nachhaltige Energieversorgung ausgebaut werden, ergänzt durch Dienstleistungen im Energiesektor zum Energiesparen und Erneuern von technischen Anlagen.

Für Stuttgart bot sich bisher lediglich die Gelegenheit, in schweren Verhandlungen und Streitigkeiten mit der privatwirtschaftlichen EnBW neue kommunale Stadtwerke zu gründen. Jetzt bietet sich der Stadt Stuttgart die Möglichkeit, mit einer EnBW in öffentlicher Hand nach fairen Konditionen zu verhandeln. Aus dem Regionalzentrum Stuttgart der EnBW Regional AG werden die neuen Stadtwerke Stuttgart. Dabei muss der Kardinalfehler der Privatisierung, der Verlust der Wasserrechte für die Kommune, rückgängig gemacht werden, bevor die EnBW wieder privatisiert wird.

Die ganze Trinkwasserversorgung (Wasserbezugsrechte und -versorgung) ging bei der Privatisierung ohne angemessene Bewertung an die EnBW über. Die Landesregierung ist daher in der Pflicht, die Trinkwasserversorgung der Stadt Stuttgart zurück zu geben. Aus dem wahlstrategischen Einstieg als Mehrheitsaktionär muss eine Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgen.


Wir beantragen daher:

1. Die Stadt Stuttgart beantragt beim Land Baden-Württemberg die Rücknahme der privatisierten Wasserversorgung, d.h. die Rückgabe der Wasserbezugsrechte und Wasserversorgung an die Stadt Stuttgart.

2. Die Verwaltung beauftragt den Gutachter der Stadtwerke, Horvath und Partner, mit der Prüfung und Untersuchung von folgenden Punkten unter Berücksichtigung der geänderten Besitzverhältnissen der EnBW AG:

a) Übernahme des kompletten Regionalzentrums Stuttgart der EnBW Regional AG mit allen Leistungen als Kern eines neuen kommunalen Stadtwerks.

b) Kauf der Versorgungsnetze Strom, Wasser, Gas von der EnBW Regional AG und der EnBW Gasnetz GmbH.

3. Der Antrag wird in der ersten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik im neuen Jahr behandelt.



Peter Pätzold Werner Wölfle Jochen Stopper

zum Seitenanfang