Haushaltsantrag vom 11/07/2019

Nr. 1211/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Transformation der Landeshauptstadt Stuttgart in eine Smart City

Bereits im Frühjahr 2019 hat die Stadtverwaltung im Bereich Smart Government mit der städtischen Strategie "Digital Move S" Eckpunkte für die Digitalisierung der Verwaltung gesetzt.

Ziel ist es dabei, die E-Government Bestrebungen der Verwaltung Leistungen des Bürgerservices digital zu ermöglichen, nachhaltig zu unterstützen.

Darüber hinaus gibt es bereits auch zahlreiche Konzepte die Smart City Elemente enthalten, wie z.B. "3. Haushaltspaket Mobilität" (Grdrs. 958/2019), "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" (GRDrs. 975/2019) sowie den Aktionsplan "Nachhaltig Mobil".

Wir Freien Demokraten meinen, dass es einer Übersicht über die geplanten und bisherigen Strategien und Überlegungen der Transformation der Landeshauptstadt Stuttgart in eine Smart City bedarf. Dies auch hinsichtlich der Bereitstellung möglicher finanzieller Mittel.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung stellt bis zur 1. Lesung schriftlich dar, welche Maßnahmen auf dem Weg der Landeshauptstadt Stuttgart zur Smart City geplant sind, wer diese Maßnahmen koordiniert und umsetzt und welche finanziellen Mittel bzw. Stellen für die Umsetzung der Maßnahmen notwendig sind.

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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