Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 586/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024 Hilfe für die KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle

Die Situation bei der KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle ist mehr als unbefriedigend. Neben strukturellen Problemen, für deren Bewältigung der Verwaltungsausschuss im Mai dieses Jahres elf neue Stellen bewilligt und eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben hat, geht es auch um die Frage, ob das über 50 Jahre alte Gebäude in der Krailenshaldenstraße 32 heute noch den vielfältigen und in Zukunft weiter wachsenden Aufgaben dieser zwei Behörden mit großem Publikumsverkehr gerecht werden kann.

Besonders kritisch ist neben dem Sanierungs- und Modernisierungsbedarf des bestehenden Gebäudes vor allem die dort fehlende räumliche Trennung von Arbeits- und Wartebereich. Mit der Konsequenz, dass mittlerweile ein privater Sicherheitsdienst vor Ort für einen halbwegs geordneten Arbeitsablauf und die Unversehrtheit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen muss.

Wir können und wollen uns mit dieser Situation nicht zufrieden geben. Deshalb beantragen wir:

Die Stadtverwaltung berichtet zur 1. Lesung,

1.) ob sich eine Sanierung/Modernisierung des Bestandsgebäudes in der Krailenshaldenstraße 32 noch lohnt, welche Maßnahmen dafür im Einzelnen notwendig wären, ob sich diese angesichts der bestehenden Gebäudestruktur überhaupt umsetzen ließen und wie hoch die Kosten dafür wären?

2.) ob nicht ein Neubau an gleicher Stelle oder in unmittelbarer Nachbarschaft die sinnvollere Alternative wäre, weil sich das notwendige Raumprogramm und die Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt darin besser umsetzen ließen?

3.) welche Interimsmaßnahmen, insbesondere für einen besseren Schutz vor Sommerhitze, bis zum Abschluss der Sanierung/Modernisierung des bestehenden Gebäudes oder Errichtung eines Neubaus vor Ort ergriffen werden müssten, wie lange sie dauern würden und wie hoch die Kosten dafür wären?

4.) ob nicht ein zweiter Standort für die KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle im Stuttgarter Süden ein wirkungsvoller Beitrag zur Lösung der Probleme sein könnte, weil sich der Publikumsandrang dann auf zwei Orte verteilen ließe und so für viele Besucherinnen und Besucher kürzere Anfahrtswege entstünden?

5.) mit welchen Maßnahmen sie vor dem Hintergrund ihrer vorgeschlagenen Strategie für eine digitale Stadtverwaltung (Digital MoveS - Stuttgart.Gestaltet.Zukunft) das Kundenaufkommen vor Ort besser steuern bzw. reduzieren will?

Alexander Kotz Jürgen Sauer Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender


PD Dr. Markus Reiners
stv. Fraktionsvorsitzender

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