Dringlichkeitsantrag vom 10/06/2010

Nr. 291/2010

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Einsatz der Polizei am 30.09.2010 im Mittleren Schlossgarten

Die bisherigen Rechtfertigungsversuche für den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei am 30.09.2010
im Mittleren Schlossgarten sind nicht zufriedenstellend.

Deswegen beantragen wir, dass Oberbürgermeister Dr. Schuster und Polizeipräsident Stumpf
am 07.10.2010 im Gemeinderat, dem Hauptorgan der Stadt Stuttgart, öffentlich berichten und sich den berechtigten Fragen zum Einsatzablauf und der Verhältnismäßigkeit der Mittel stellen.




Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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