Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 528/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 11.01 Anders Wirtschaften – Initiative Gemeinwohl-Ökonomie stärken

2017 tritt einerseits die neue Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU in Kraft, mit der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter verpflichtet werden, in ihren Rechenschaftsberichten ihre Strategien, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Diversität in den Leitungsorganen offen zu legen (EU directive on „non-financial reporting“).
Auf der anderen Seite wächst seit 2010 eine Reformbewegung, die Gemeinwohlökonomie (GWÖ), die heute von über 1.800 Unternehmen, 6.300 Privatpersonen, rund 240 Vereinen, 7 Gemeinden bzw. Regionen und mehr als 65 Politikern in Österreich, Deutschland und Spanien unterstützt wird. Die GWÖ ist zugleich eine Idee und eine Bewegung. Sie sucht „in einem demokratischen, partizipativen und ergebnisoffenen Prozess ein Wirtschaftssystem zu etablieren, in dem das Gemeinwohl an oberster Stelle steht.“
Die Gemeinwohlbilanz ist das „Herzstück“ der GWÖ. Sie misst unternehmerischen Erfolg in einer neuen Bedeutung. Es werden neben der klassischen Finanzbilanz also Werte wie Schaffung von gesellschaftlichen Nutzwerten, Bedürfnisbefriedigung, Sinnstiftung, Teilhabe aller, Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Lebensqualität gemessen und vergleichbar gemacht. Die Gemeinwohlbilanz ist somit ein konkretes, umsetzbares Instrument für Unternehmen aller Größen und Rechtsformen. Zudem wurde sie im September 2015 vom Sozial- und Wirtschaftsausschuss der EU als Indikator für den bald verbindlichen Nachhaltigkeitsbericht anerkannt und hat somit gute Chancen, als Top-Standard einer „Ethik-Bilanz“ für die nationalen Richtlinien betrachtet zu werden.
In Stuttgart haben sich bisher sechs Unternehmen Gemeinwohl-bilanzieren lassen und fünf weitere sind derzeit in diesem Prozess. Die IHK veranstaltete im Juli 2015 eine Informations-veranstaltung zu diesem Thema, das eine beachtliche Resonanz erzeugte. Wir finden, es ist an der Zeit, dass die öffentliche Hand, also die Stadt Stuttgart, ebenso mit gutem Beispiel voran geht


und beantragen daher

1. eine Konferenzreihe zum Thema Gemeinwohlökonomie, die von der Abteilung Wirtschaftförderung durchgeführt wird, bei der sowohl Unternehmen vom bestehenden SIA-Netzwerk als auch interessierte Start-ups sowie städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen eingeladen werden, um sich mit den Konzepten und Instrumenten der Gemeinwohlbilanzierung auseinanderzusetzen.

Dafür werden im Jahr 2016 bereit gestellt: 30.000 EUR


2. Für städtische Unternehmen (Eigenbetriebe sowie Beteiligungen), die gewillt sind, den Prozess der Gemeinwohlbilanzierung bis Ende 2017 durchzuführen, werden für Beratungsleistungen und Unterstützung

im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt: 70.000 EUR



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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