Antrag vom 12/14/2016

Nr. 411/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie weiter mit dem Züblin-Areal?

Im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte hält sich hartnäckig das Gerücht, es gäbe über die Zukunft des Züblin-Areals keine gültigen Verträge, sondern lediglich Absichtserklärungen.
Über die Zukunft des Areals hat der Gemeinderat am 27.07.2011 entschieden. Das Areal wurde arrondiert, die früher vorhandene Tankstelle herausgelöst. Das Erbbaurecht für das Züblin-Parkhaus wurde um 12 Jahre verlängert, es endet nun am 31.12.2023.
Außerdem wurde damals die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs ins Auge gefasst (GRDrs 693/2011).
Nachdem jetzt die Initiative für die Leonhardsvorstadt das Leonhards- und das Bohnenviertel wieder zusammenbringen will, halten wir es für erforderlich, Klarheit über die Zukunft des Züblin-Areals zu schaffen.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung stellt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 16.12.2016 die derzeitige rechtliche Situation beim Züblin-Areal dar.
2. Die Verwaltung stellt weiter dar, welchen Zeitplan sie für das Planungsverfahren – mit städtebaulichem Wettbewerb – und Bürgerbeteiligung sie als sinnvoll erachtet.
3. Die Verwaltung stellt rechtzeitig den Abbruchantrag und bringt Neuplanungen für das Areal und die Neuschaffung von Baurecht auf den Weg.


Andreas G. Winter Silvia Fischer Jochen Stopper

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