Antrag vom 11/25/2010

Nr. 358/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Grundsteuererhöhung zurücknehmen!

Mit der Verabschiedung des Haushalts im vergangenen Dezember durch die Mehrheit von B90/ DIE GRÜNEN, SPD, SÖS und Linke wurde die Grundsteuer von 400 auf 520 Punkte erhöht.

Die Folge: Manche Selbstnutzer trifft das empfindlich - etwa Rentner, die sich ihr Eigenheim "vom Mund abgespart" haben und kleine Renten beziehen. Aber auch viele Mieter sind betroffen, denen Vermieter die Grundsteuer in Rechnung stellen dürfen, ganz zu schweigen vom Gewerbe.

Die Grundsteuer trifft also JEDEN! Das haben wir schon während der Haushaltsberatungen bemängelt und uns deswegen gegen eine Grundsteuererhöhung ausgesprochen.

Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist nun mit erheblichen Mehreinnahmen für das laufende und das kommende Jahr zu rechnen.

Deshalb beantragen wir:

die Grundsteuererhöhung von 400 auf 520 Punkten zum 01.01.2011 zurückzunehmen.



Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender



Michael Conz Carmen Hanle



Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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