Antrag vom 07/09/2014

Nr. 194/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Formulierungserweiterung der GRDrs 474/2014 "Resolution: Kein Fracking auf dem Gebiet der LHS"

Formulierungserweiterung der GRDrs 474/2014 "Resolution: Kein Fracking auf dem Gebiet der LHS"

Wir beantragen:

Der Beschlussantrag der GRDrs 474/2014 wird um folgenden Wortlaut erweitert:


"Die Stadt Stuttgart fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf Weiteres, sowohl in Bezug auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgas und Erdöllagerstätten, als auch auf Förderungsbewilligungen zur Erschließung unkonventioneller Vorkommen, auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen.

Die Bundesregierung sowie unsere Bundestagsabgeordneten fordern wir auf, sich klar gegen Tiefenbohrungen mit Frackingtechnologie auszusprechen, um nicht beherrschbare Gefahren für unsere Umwelt auszuschließen.

Sollte es dazu nicht kommen, müssen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Landkreisen umfassende Informations- und Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Auch erwarten wir, dass die Stadt Stuttgart bei allen Genehmigungsverfahren für diese umstrittene Erdgas und Erdölförderung als Träger öffentlicher Belange maßgeblich beteiligt wird."


Thomas Adler Hannes Rockenbauch Gangolf Stocker
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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