Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 510/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt Stuttgart

Für die Vertretung der Interessen von Behinderten ist die Stelle eines Behindertenbeauftragten unverzichtbar und von hoher Bedeutung. Die wichtige Aufgabe wird derzeit in Personalunion vom Amtsleiter des Gesundheitsamtes wahrgenommen.
Es ist nachvollziehbar, dass die Aufgabenwahrnehmung durch den Amtsleiter, mit denihm zur Verfügung stehenden Stellenressourcen, nicht mehr wahrgenommen werden kann.


Die Verwaltung möge bis zur 2. Lesung darstellen:

1.) Welche konkreten Aufgaben vom Behindertenbeauftragten wahrgenommen werden müssen.

2.) Welche Aufgaben können hiervon durch die bestehende Sozialplanung abgedeckt werden?

3.) Inwieweit können die Aufgaben des Behindertenbeauftragen mit einer 0,5 Sachbearbeiterstelle ausgeführt werden?




Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender




Iris Ripsam Dr. Klaus Nopper Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzende

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