Antrag vom 12/12/2014

Nr. 387/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Die Flüchtlingsbetreuung den aktuellen Herausforderungen anpassen - Betreuungsschlüssel verbessern

Gegenwärtig ist die Unterbringung von Flüchtlingen eines der zentralen Themen in unserer Stadt. Es besteht im Gemeinderat Einigkeit, dass wir uns dieser humanitären Aufgabe stellen müssen, weshalb derzeit auch bereits die Beratungen zur sogenannten Dritten Tranche Interimsbauten laufen. Es ist grundlegend, dass die Flüchtlinge ein sicheres Dach über dem Kopf haben und nicht in Zelten – wie in anderen Städten – untergebracht sind.
Ebenso wichtig ist die soziale Betreuung, die mit der Unterbringung einhergeht. Die Arbeit wird seit Jahrzehnten von den etablierten Betreuungsorganisationen geleistet. Diese kommen aber – trotz hoch motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zur Zeit an ihre Grenzen. Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel von 1:136 reicht nach Aussage der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Stuttgart nicht mehr, um die gewachsenen Herausforderungen zu bewältigen. Neben der eigentlichen sozialen Betreuung ist z.B. der Aufwand für Organisation enorm gestiegen, überdies brauchen z.B. auch die zum Glück zahlreichen Ehrenamtlichen in den Freundeskreises Beratung und Anleitung. Die in den Unterkünften eingesetzten Hausleitungen mit zumeist pädagogischer Ausbildung haben zudem fachfremd oft Hausmeisterdienste zu leisten. Diese Zeit fehlt wiederum für die Betreuung.

Die Flüchtlinge sind jetzt da. Wir müssen rasch handeln, nicht erst im nächsten Doppelhaushalt. Deswegen haben wir auch im Zuge der Beratungen zum Kleinen Stellenplan dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, bereits zum 1. Januar 2015 mehrere zusätzliche Stellen im Sozialamt im Zusammenhang mit dem gestiegenen Flüchtlingszahlen zu schaffen.

Wir beantragen:

• Die Verwaltung legt, zu den jeweils ersten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse (Sozial- und Gesundheitsausschusses, Verwaltungsausschuss) im Januar 2015, einen mit den Trägern abgestimmten Vorschlag zur deutlichen Verbesserung des Betreuungsschlüssel zur Beratung und Beschlussfassung vor.
• Der Dringlichkeit wegen werden die dafür erforderlichen Mittel aus der Deckungsreserve bereitgestellt.
• In dieser Neuausrichtung werden auch Rolle und Aufgaben der Hausleitungen einer Überprüfung überzogen. Wir halten es insbesondere in den großen Unterkünften für sachgerecht, dass hier bis auf weiteres entweder wieder Hausmeister oder ein entsprechender Hausmeisterdienst geschaffen werden und auch Erreichbarkeit an Wochenenden und Feiertagen sichert.

Neben dieser erforderlichen Klärung/ Verbesserung der Betreuung scheint es angemessen, nach den ersten Monaten Erfahrungen mit den neuen Systembauten eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Deshalb beantragen wir des weiteren:

Gleich zu Beginn des neuen Jahres berichtet die Verwaltung in den verantwortlichen Ausschüssen, welche Erfahrung bisher mit den Systembauten gemacht wurden.

• Haben sich die baulichen Zuschnitte bewährt?
• Reichen die Gemeinschaftsräume?
• Wie funktioniert das Nebeneinander von Zimmern und vielen Büros und Gruppenräumen auf dem gleichen Flur?
• Welche baulichen Mängel führen ggf. zu Veränderungen in Planung und Bau?
• Wie werden Erkenntnisse aus dem Betrieb der ersten Bauten bei den weiteren Bauten berücksichtigt?

Martin Körner Dr. Maria Hackl Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich

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