Antrag und Anfrage vom 11/08/2019

Nr. 1216/2019

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Kurzzeitbetreuung für Kinder mit Behinderung ausreichend sichern!

Mit der Kurzzeitbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Kindergästehaus des Caritasverbands wird vielen betroffenen Eltern und Familien an zwölf Wochenenden im Jahr und während aller Schulferien eine enorme Entlastung ermöglicht. Dabei werden die Kinder und Jugendliche gemeinsam mit anderen Kindern individuell und v.a. liebevoll betreut, was gerade für betroffene Eltern besonders wichtig ist.

Um diese einzigartige Betreuung stemmen zu können, wurde ursprünglich im Pflegesatz ein Betreuungsschlüssel von 2:1 festgesetzt. Allerdings zeigt sich im Kontext steigender Zahlen von Kindern mit schwersten körperlichen Behinderungen und häufig additiven psychischen Erkrankungen, dass dieser Schlüssel längst nicht mehr ausreicht. Eine überwiegende Anzahl der Kinder benötigt eine eine ganztägige individuelle Betreuung, um den fachlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Somit bedarf es de facto der Anwendung des 1:1-Betreuungsschlüssels.

Das hieraus entstehende Defizit zwischen der rechtlichen Situation und der realen Umsetzung führt zu einer fehlenden Kostendeckung in der Kurzzeitbetreuung für Kinder mit Behinderungen. Nach eigenen Angaben beläuft sich das Defizit aktuell auf ca. 100.000 € p.a. Dies ist ein Zustand, der in dieser Form nicht hinnehmbar ist. Wir meinen, dass der Betreuungsschlüssel von 1:1 anerkannt werden muss.

Deshalb bitten wir die Stadtverwaltung um Stellungnahme:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Sozialverwaltung zur aktuellen Situation bei der Kurzzeitbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung vor?

2. Wie können finanzielle und/oder personelle Defizite ggf. aus Sicht der Stadtverwaltung behoben werden?

3. Kann die Stadt Stuttgart eine kostendeckende Förderung des Angebots sicherstellen? Wenn ja, dann bitten wir die Verwaltung dies zu tun.

Beate Bulle-Schmid Dr. Markus Reiners Maximilian Mörseburg
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

Iris Ripsam

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