Antrag vom 12/03/2012

Nr. 417/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Rechtliche Grundlage für ein "Pädagogisches Amt"

Rechtliche Grundlagen für ein "Pädagogisches Amt"

Zum Vorschlag des Referats AK zum Thema "Pädagogisches Amt" möchten wir zunächst eine Klärung der rechtlichen Zusammenhänge und der sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Zu klären sind unseres Erachtens

• die Beschreibung der inhaltlichen und operativen Aufgaben des angedachten Amtes,
  
• die Abgrenzung gegenüber den damit zusammenhängenden Aufgaben des Schulverwaltungsamtes und des Jugendamtes,
  
• die Anbindung an den Schulbeirat und den Jugendhilfeausschuss.
  
• die speziellen Anforderungen des Kinder-und-Jugendhilfegesetzes in Bezug auf inhaltliche und organisatorische Aufgaben in Krippen, Kitas und Horten sowie in Ganztagsschulen.

Wir beantragen,

1. dass im Jugendhilfeausschuss und, wenn möglich, im Schulbeirat dazu Herr Prof. Dr. Alfred Katz gehört wird und er seine Gutachtliche Stellungnahme "Zu den rechtlichen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Fragen der künftigen Organisation der Bildungs-, Erziehungs -und Betreuungsangebote der Stadt Stuttgart" erläutert.
   
2. Die in Anlage 4 zur Tischvorlage vorgeschlagene Formulierung enthält einen bindenden Auftrag, die jetzige Organisation zwingend zu ändern. Wir beantragen, dass der Auftrag zur Erarbeitung von Organisationsvorschlägen offen gefasst wird.

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch

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