Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 672/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 JVA-Zufahrt über B27a dringend nötig

Die JVA-Stammheim wird umgebaut. Es sind umfangreiche Baumaßnahmen geplant, unter anderem ein neues Vollzugskrankenhaus. Während der Bauzeit bedeutet dies für Stammheim, neben dem bisher schon erheblich vorhandenen von und zur JVA fliessenden Verkehr (derzeit täglich 1.000 Fahrzeuge), eine enorme Zusatzbelastung. Das Land tut sich bei der Mitfinanzierung einer direkten Zufahrt über die B27a schwer, hat aber wohl schon mündlich eine Komplementärfinanzierung zugesagt.

Wir beantragen daher:

1. Für die Realisierung einer direkten Zufahrt zur JVA über die B27a werden die notwendigen Planungsmittel bereitgestellt.
   
2. Die Verwaltung berichtet darüberhinaus über den Stand der Dinge.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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