Haushaltsantrag
vom
10/19/2023
Nr.
7054/2023
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Einsatz von Sicherheitskräften im Jobcenter
Die Beschäftigten des Jobcenters werden immer wieder mit unangemessenem und aggressivem Verhalten von Kundinnen und Kunden konfrontiert. Zum Schutz der Beschäftigten müssen Sicherheitskräfte eingesetzt werden.
Wir beantragen:
Die für den Einsatz von Sicherheitskräften im Jobcenter benötigten und in der unten angefügten Tabelle genannten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 und in die weitere Finanzplanung eingestellt.
Ergebnishaushalt
(zusätzliche Aufwendungen und Erträge)
:
Maßnahme/Kontengr.
2024
TEUR
2025
TEUR
2026
TEUR
2027
TEUR
2028
TEUR
2029 ff.
TEUR
Sicherheitsdienst/ KGr. 420
69
69
69
69
69
Finanzbedarf
69
69
69
69
69
Siehe Rote Liste, Seite 53, THH 2903121, Prio./lfd. Nr. 3, GRDrs 695/2023
Die Angaben in der Roten Liste sind unseres Erachtens nicht korrekt.
Gezeichnet:
Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
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