Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3201/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Die Stadt am Laufen halten – unsere Infrastruktur nicht vergessen!

Begründung/Erläuterung

Seien es Brücken, Tunnel, Straßen oder Gehwege und Plätze – der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur kostet die Stadt jedes Jahr viel Geld. Doch ohne diese Maßnahmen gefährden wir nicht nur das Funktionieren dieser Stadt, sondern auch Menschenleben, wie wir am Beispiel der maroden und dringend zu ersetzenden Brücken sehen. Wir müssen unsere Infrastruktur am Laufen halten, wenn wir dies nicht kontinuierlich tun, sind die Kosten in Zukunft enorm – statt einer Reparatur müssen wir neu bauen.

Das kann nicht Ziel sein, weshalb wir uns wundern, dass im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters zwingend nötige Budgets für die Infrastruktur in unserer Stadt fehlen. Das ist nicht Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik.

Wir beantragen:

1. a) Die Erneuerung und Unterhaltung von Ingenieurbauwerken sowie b) deren Projektbearbeitungsmittel jeweils zur Hälfte (GRDrs. 328/2023)
2. Die Straßenerhaltung aus GRDrs. 308/2023 ebenfalls zur Hälfte
3. Die sicherheitstechnische Ausstattung von Straßentunneln zur Hälfte (GRDrs. 488/2023)
4. Bei der Straßenbeleuchtung jeweils zur Hälfte sowie deren komplette Budgeterhöhung (GRDrs. 599/2023) hierunter:
a) die Umrüstung auf LED
b) intelligente Steuerung
c) Tausch erdverlegter Kabel
d) Straßenbeleuchtung in Fußgängerunterführungen
e) Baupreissteigerungen

5. a) Lichtsignalanlagen und Verkehrstechnik, hierbei Unterhaltung, Wartung und Prüfung (GRDrs. 526/2023) zur Hälfte sowie
b) deren Erneuerung ebenfalls zur Hälfte (GRDrs. 526/2023)
6. Automatische Poller im Veielbrunnengebiet (GRDrs. 502/2023)
7. Für den Wagenburgtunnel beantragen wir die Erneuerung der Betriebstechnik und bauliche Instandsetzung ab 2025 (GRDrs. 488/2023)
8. Den Tunnel Feuerbach B295, a) Bau von 2 zusätzlichen Fluchttreppenhäusern und b) die Erneuerung Betriebs- und Sicherheitstechnik (GRDrs. 488/2023)
9. Den dringenden Ersatzneubau von Löwentorbrücke, Rosensteinbrücke und Aubrücke (GRDrs. 328/2023)

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
1. a) Ingenieurbauwerke Erneuerung und Unterhaltung	X		2.000	2.500	5.000	6.000	6.000
1. b) Projekt- berarbeitungsmittel		X	250	250	250	250	250
2. Straßenerhaltung	X		800	849	849	849	849
		X	750	750	750	750	750
3. Straßentunnel, sicherheitstechnische Ausstattung	X		300	350	250	250	250
4. a) Straßen- beleuchtung, Umrüstung auf LED	X		1.300	1.300	1.300	1.300	1.300
4. b) Straßen- beleuchtung, intelligente Steuerung	X		450	450	450	450	50
4. c) Straßen- beleuchtung, Tausch erdverlegter Kabel	X		100	100	100	100	100
4. d) Straßen- beleuchtung in Fußgängerunterführungen	X		50	50	50	50	50
4. e) Baupreissteigerungen Straßenbeleuchtung			16	17	17	18	18
5. a) Lichtsignalanlagen und Verkehrstechnik, Unterhaltung, Wartung und Prüfung	X		365	365	365	365	365
5. b) Lichtsignalanlagen, Erneuerung		X	300	300	300	300	300
6. Automatische Poller im Veielbrunnengebiet	X		64	103	103	103	103
7. Wagenburgtunnel, Erneuerung Betriebstechnik und bauliche Instandsetzung, Ost		X		530	848	2.120
8. a) B295 Tunnel Feuerbach, Bau von 2 zusätzlichen Fluchttreppenhäusern		X		106	1.060	1.272
8. b) B295 Tunnel Feuerbach, Erneuerung Betriebs- und Sicherheitstechnik		X		530	848	1.590
Finanzbedarf (gesamt)			6.995	8.800	12.790	16.017	10.635

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	79f, 83, 84	THH, Referat	660, 6605410	Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	328/2023 308/2023 488/2023 599/2023 526/2023 502/2023 488/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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