Haushaltsantrag vom 11/26/2013

Nr. 957/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Haushalt 2014/2015 Deckung der Ausgaben

Wir beantragen:

Der Erwerb der Wasserversorgung erfolgt durch den Eigenbetrieb SES (künftig Stuttgarter Wasserversorgung - SWV). Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014/15 werden dazu die notwendigen Mittel für die Ausstattung der SES mit Eigenkapital bereit gestellt.

Das erforderliche Fremdkapital wird von den SES (SWV) am Kapitalmarkt beschafft. Soweit städtische Liquidität dies zulässt, kann das Fremdkapital ( evtl. teilweise) als inneres Darlehen der Stadt bereit gestellt werden.

Von den im Haushalt eingeplanten Mitteln für den Erwerb der Wasserversorgung werden 40 Mio. € zur Deckung der im Haushalt zu beschließenden Projekte, bzw. Aufgaben herangezogen.

Sollte sich eine Mehrheit des Gemeinderats gegen den Neubau der Rathausgarage aussprechen, entfällt dieser Antrag, weil dann eine Deckung des Haushalts durch Wegfall dafür notwendiger Mittel möglich erscheint.

Begründung:

Der Verlauf der Haushaltsplanberatungen zeigt, dass die zur Finanzierung eingebrachten Deckungsvorschläge teilweise notwendig sind. Unser Vorschlag beruht auf dem Gedanken, dass mit dem Erwerb der Wasserversorgung und dem Neubau der Rathausgarage Vermögen in Höhe von 150 Mio.€ Vermögen bleibt.


Dr. Roswitha Blind Peter Pätzold Hannes Rockenbauch
SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN SÖS/LINKE
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Manfred Kanzleiter Silvia Fischer Thomas Adler
SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN SÖS/LINKE
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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