Antrag vom 11/15/2018

Nr. 356/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung

Betreff Sauberkeit in der Innenstadt

Die Innenstadt sieht leider sehr oft vermüllt aus. Zunehmend werden Verpackungen und andere Dinge von den Besuchern der Innenstadt einfach weggeworfen – nicht in die dafür vorgesehenen Behältnisse. Das 10 Mio. teure Reinigungskonzept des Oberbürgermeisters zeigt keine Wirkung. Auch das Land muss dafür sorgen, dass ihre Flächen sauber sind. Unsere Innenstadt muss sauberer werden.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung modifiziert das Müllkonzept der Innenstadt, so dass die Sauberkeit zunimmt.
2. Die Verwaltung schöpft den Rahmen der Bußgelder für Müllvergehen aus. Statt überall den Autofahrer aufzulauern, wollen wir, dass Kontrollen in der Innenstadt Präsenz zeigen und Bußgelder aussprechen.
3. Die Stadtverwaltung schließt mit dem Land einen Vertrag, dass die Landesflächen öfters gereinigt werden. Die AWS soll Vertragspartner sein, das Land muss dementsprechend bezahlen.

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Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner
Gruppierungssprecher Mitglied des Landtags

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