Antrag vom 11/12/2010

Nr. 341/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie geht es konkret weiter mit dem Parkhaus Züblin? Städtebauliche Neuordnung dieses Quartiers zwischen Katharinen-, Pfarr- , Esslinger- und Lazarettstraße einerseits, rechtliche "Zwänge" und weitere Bedarfssituation an Stellplätzen in diesem Citybereich andererseits.

Wie kann in diesem Quartier das "Dreieck" zwischen Wünschen für eine städtebauliche Aufwertung und den bis auf weiteres gegebenen "Zwängen" aus dem Erbbauvertrag und der Bedarfssituation an Stellplätzen in einem überschaubaren, einem vertretbaren zeitlichen Rahmen sinnvoll "aufgelöst" werden? Das sind die Grundfragen, die sich hier stellen und die von der Verwaltung sowie dem Gemeinderat schnell beantwortet werden müssen.

Mit diesen Punkten hat sich der Gemeinderat und der Bezirksbeirat S-Mitte - auch dieser mehrmals - beschäftigt. Eine Lösung konnte noch nicht gefunden werden, weil der Erbbauberechtigte (Firma Züblin, jetzt Park Service Hüfner GmbH & CoKG. Stuttgart) eine Verlängerung des zum 31.12.2011 bestehenden Erbbaurechts gestellt hat, was nach dem ursprünglichen Vertrag so rechtlich möglich ist, und darüber hinaus über ein Gutachten mit anschließender juristischer Bewertung das vertraglich geforderte Bedürfnis für einen weiteren dortigen Bedarf an Stellplätzen nachgewiesen hat.

Wir möchten in diesem Zusammenhang die Positionen der CDU im Überblick darstellen und beantragen, dass diese so von der Verwaltung - in dem nun kommenden sicher nicht einfachen Weg - zur Lösung der vielen Fragestellungen mit aufgegriffen und berücksichtigt werden:

1. Wir wünschen uns dort eine möglichst schnelle Realisierung einer städtebaulichen Aufwertung dieses Quartierbereichs. Dies ist bereits seit einiger Zeit Forderung der CDU-Fraktion im Bezirksbeirat S-Mitte wie auch der CDU-Gemeinderatsfraktion. Wir können uns dort auf dem Gelände des heutigen Parkhauses Züblin eine Wohnbebauung mit Büro- und Arztpraxen, mit Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben, einer Kinderbetreuungseinrichtung usw. vorstellen. Eine Parkierungsmöglichkeit (z.B. in den dann neuen Untergeschossbereichen) für Bewohner, Besucher, Nutzer, Kunden, Käufer auch in nahegelegenen Geschäften und für den umliegenden Stellplatzbedarf müsste integriert sein. Ebenso eine Anlage mit ausreichend Fahrradabstellplätzen. Eine Ausweitung der dortigen Spielfläche (Bereich Pfarrstraße) sollte mit realisiert werden.

2. Doch vorhandene Verträge sind einzuhalten und können nur im beidseitigen Verständnis und nur einvernehmlich von beiden Partnern geändert werden. Das erwarten wir von unseren Vertragspartnern, wie diese dies auch von uns erwarten. Dieser Grundsatz gilt in vollem Umfang für den bestehenden Erbaurechtsvertrag aus dem Jahr 1961 mit der über Ende 2011 hinaus möglichen Fortsetzung.

3. Wir erwarten, dass direkt mit dem Erbbauberechtigten im Rahmen von partnerschaftlichen Gesprächen alle diese Fragen geklärt werden. Eine gerichtliche Klärung halten wir nicht für sinnvoll. Sie könnte sogar kontraproduktiv sein, da sich nämlich dabei sogar eine mögliche Verlängerung um 20 Jahre ergeben könnte.

4. Eine Laufzeitverlängerung von 10 Jahren wäre für uns die maximale Zeit. In den Gesprächen mit dem Erbbauberechtigten sollte eine Verlängerung von 5 Jahren angestrebt werden.

5. Die Zwischenzeit sollte genutzt werden für einen Wettbewerb zur Neugestaltung dieses Bereichs in Sinne der obigen Ziffer 1. Alles sollte so zügig vorbereitet werden (z.B. Bebauungsplanverfahren, Ausschreibungen, Architektenvorarbeiten, Schaffung Baurecht und weiteres), dass gleich mit Ende der Nutzung des Parkhauses Züblin und gleich nach seinem Abbau mit der Neubebauung begonnen werden kann.

6. Ein ebenso wichtiger Punkt wird dabei sicher auch sein, wie viel Stellplätze dann dort künftig benötigt werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir rechtzeitig ein Gutachten zum dortigen Stellplatzbedarf auch unter Einbeziehung des Bedarfs im Umfeld und der künftig öffentlich nutzbaren Stellplätze im neuen Quartier am Karlsplatz (Bauvorhaben des Landes Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Unternehmen Breuninger). Ausreichend Stellplätze in diesem Citybereich sind für uns auch mittel- und langfristig Voraussetzung.


Der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) sollte sich möglichst sehr frühzeitig mit der Neubebauung und der städtebaulichen Aufwertung dieses Quartierbereichs beschäftigten. Aus unserer Sicht frühzeitig auch der Städtebauausschuss. Es darf für diesen wichtigen Punkt, der eine große Chance für die Innenstadt und für dieses Quartier ist, keine Zeit verpasst werden.

Wir sind gespannt, welche Ergebnisse wir von der Verwaltung im Laufe des Jahres 2011 hören, erfahren. Diese sollten dann Grundlage für eine Entscheidung durch den Gemeinderat sein.



Dieter Wahl Joachim Rudolf Alexander Kotz
Fraktionsvorsitzender



Helga Vetter

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