Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 532/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 11.05 Schnelle Datenübertragung, stabile Verbindungen, geringe Strahlung: Mobilfunk mit Kleinzellensender

Massiv steigende Datenraten in den Mobilfunknetzen zwingen die Betreiber zu ständigen Aufrüstungen an bestehenden Senderstandorten und zur Errichtung neuer Mobilfunksender im gesamten Stadtgebiet. Darüber hinaus versuchen nicht nur die Mobilfunkanbieter und ihre Tochterfirmen, vorhandene und absehbare Engpässe in den mobilen Datennetzen mit zusätzlichen WLAN-Angeboten zu umgehen (z.B. „WLAN to Go“ von der Telekom).
Weil eine abgestimmte Planung fehlt, kommt es zu einer unnötig hohen Strahlenbelastung, ohne dass damit wirklich echte Übertragungs-Verbesserungen einhergehen. Diese Verdichtung der Netzstruktur wird weiter gehen. Allein der Aufbau der neuen Netze mit dem LTE-Standard wird zu einer Verdoppelung der vorhandenen Strahlenbelastung führen.
Dabei ist eine bessere mobile Versorgung mit hohen Datenraten auf stabilen Netzen bei gleichzeitiger Strahlungsminimierung kein Widerspruch, wenn neueste Technik und zukunftsfähige Anwendungskonzepte angewandt werden.
Bei der Mobilfunkversorgung in Stuttgart müssen zwei Entwicklungen korrigiert werden. Als Grundlage einer zukunftsfähigen kabellosen und kabelgebundenen Versorgung müssen Gewerbebetriebe und Haushalte schnellstmöglich über einen leistungsfähigen Breitbandanschluss verfügen (>50 MBit/s) bzw. an ein neues zukunftsfähiges Glasfasernetz angebunden werden. In die Versorgung über Funk (GSM, UMTS, LTE, WLAN) muss die Stadt regulierend eingreifen, um eine optimale, zukunftsfähige und zugleich strahlungsminimierte Versorgung sicherzustellen. Der weitere Antennenwildwuchs ist zu vermeiden. Hierbei empfiehlt sich eine Orientierung an dem Modell eines Kleinstzellennetzes, wie es in St. Gallen erprobt und erfolgreich zum Einsatz gebracht wurde. Gegenüber der herkömmlichen Versorgung ist dies ein vielfacher Fortschritt:
– Mit ca. 20 Kleinstzellen kann i.d.R. eine Makroantenne ersetzt werden. Die Datenratenkapazität des Netzes steigt entsprechend.
– Die Funkstrecke wird so kurz wie möglich, woraus hohe Übertragungsraten auf stabilen Verbindungen resultieren.
– Die Funkzellen senden mit geringer Leistung, die Strahlenbelastung bleibt auch im näheren Umfeld der Sendeanlagen gering.
– Wohnungen werden nicht zwangsweise von außen durchstrahlt und bleiben nach Möglichkeit funkarm. Eine gewünschte Indoorversorgung kann durch den schnellen Breitbandanschluss und durch Femtozellen oder WLAN-Router verbessert werden.
– Endgeräte können mit wenig Leistung senden und empfangen, weil i.d.R. keine dämpfende Baumasse, Wände und Decken, mehr überwunden werden muss.
– Neueste, u. a. in Stuttgart entwickelte Antennen- und Roamingtechnologie sollte in der Lage sein, die bis dato getrennten und parallel bzw. mehrfach aufgebauten Mobilfunknetze in Multifunktionsanlagen zu bündeln. Energieverbräuche und Emissionen können reduziert werden. Stadtbildverschandelung durch die überall sichtbaren Mobilfunksendeanlagen gehört bald der Vergangenheit an.
Diese Kleinzellenkonzepte, die derzeit auch von der Mobilfunkindustrie international entwickelt und erprobt werden, weisen in die Zukunft. Sie werden zunächst eine Ergänzung zu den bestehenden Systemen, aber zugleich bereits die Grundlage für ihre Ablösung sein, um den Grundsatz „Mehr Daten, weniger Strahlung“ zu verwirklichen.
Die Stadt Stuttgart bietet hierzu optimale Ausgangsbedingungen. Alle für eine erfolgversprechende Umsetzung nötigen Akteure sind in Stuttgart gebündelt und auch die strukturell-städtebaulichen Rahmenbedingungen einer Großstadt bieten ein breit gefächertes Testfeld:
– Firmen wie beispielhaft Alcatel-Lucent als Innovationstreiber im Bereich der Mobilfunktechnik und Entwickler neuester Antennentechnologien;
– Offene Mobilfunkbetreiber, die sich einer strukturellen Verbesserung nicht verschließen würden, wie Vorgespräche zeigten;
– Eine für Innovationen im Bereich der Kommunikation und Vernetzung offene Landesregierung;
– Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Bildung vor Ort, Hochschulen für Höchstfrequenztechnologie;
– Eine Verwaltung mit großem Interesse, Ausbausünden der Vergangenheit im Bereich der Breitbandtechnologie schnellstmöglich zu beheben


Wir beantragen:

In zwei Stadtteilen werden Pilotprojekte für eine Mobilfunkversorgung auf der Grundlage der Kleinzellentechnik durchgeführt. Dafür werden eingestellt:

für das Jahr 2016: 150.000 EUR
für das Jahr 2017: 150.000 EUR

sowie 0,25 Stelle



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

zum Seitenanfang