Haushaltsantrag vom 11/12/2019
Nr. 1224/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021
Weltklima in Not - Stuttgart handelt
Änderungsantrag zur GRDrs. 975/2019

Über Fraktionsgrenzen hinweg, ist sich der Gemeinderat einig, dass Stuttgart im Bereich des Klimaschutzes einen bedeutenden Schritt vorangehen muss. Daher hat der Gemeinderat mit der sogenannten "Davonrücklage Klimaschutz" die Grundlage für die Auflegung des Aktionsprogramms Klimaschutz geschaffen.

Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass die Thematik uns über die nächsten Jahre - wenn nicht über Jahrzehnte - weiter beschäftigen wird und wenn nicht gar muss.

Es ist uns daher nicht nachvollziehbar, warum die für das Aktionsprogramm notwendigen Stellenschaffungen im Aktionsprogramm selbst hinterlegt und finanziert sind. Spätestens zum Doppelhaushalt 2024/2025 müssten diese Stellen im normalen Stellenplan geschaffen werden. Besser erscheint uns daher, dies sofort und unbefristet zu tun.

Wir beantragen daher:

Die 40,17 Stellen werden aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz herausgenommen und im normalen Stellenplan zu den Haushaltsplanberatungen 2020/2021 aufgerufen.

Die dadurch im Aktionsprogramm freiwerdenden 13,311 Mio. Euro werden für Klimaschutzprogramme eingesetzt.

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani


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