Antrag vom 07/09/2014

Nr. 193/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Vollanschluss Tränke in Degerloch Plant die Verwaltung am Gemeinderat vorbei?

Der Vollanschluss der Tränke in Degerloch ist seit vielen Jahren – wenn nicht gar Jahrzehnten – immer wieder ein Thema.
Im Jahr 2002 wurde das Thema zuletzt ausführlich diskutiert. Dabei wurde festgehalten, dass ein Vollanschluss nur geht, wenn man gleichzeitig Begleitmaßnahmen umsetzt, die den Durchgangsverkehr in Degerloch reduzieren. Die Maßnahme, so der Gutachter und der Bezirksbeirat Degerloch damals, geht nur, wenn diese Begleitmaßnahmen auch kommen.
Nun will die Verwaltung die Herstellung des Vollanschlusses in kleinen Schritten planen und umsetzen, beginnend zunächst mit dem halben Vollanschluss – „Halbanschluss“ genannt – auf Degerlocher Seite. Die 2002 vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen sollen geprüft und deren Kosten ermittelt werden – und die Verwaltung geht schon davon aus, dass nicht alle umgesetzt werden. Für den kompletten Vollanschluss wird mit Kosten von 3 Mio. EUR gerechnet, für die Begleitmaßnahmen mit 1,3 Mio. EUR. Nichts davon ist im Haushalt finanziert.
Ohne Beteiligung des zuständigen Ausschusses für Umwelt und Technik und im Kontext mit einem ganz anderen Thema soll in nicht-öffentlicher Sitzung die Verwaltung ganz schnell beauftragt werden, die notwendigen Planungen des Vollanschlusses bis zum Baubeschluss durchzuführen.
Diskussionen um den Vollanschluss? Begleitmaßnahmen? War da mal was? Wir erinnern uns, die Verwaltung anscheinend nicht.


Wir beantragen daher:

1. Das Thema Anschluss B27 Vollanschluss Sigmaringer Straße/Tränke und die damit verbundenen weiteren Planungen wird nach den Sommerferien auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik gesetzt. Die Verwaltung berichtet hier über ihre aktuellen Pläne.
2. Solange dieses Thema nicht im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt wurde und der Gemeinderat einen Beschluss dazu gefasst hat, wird dieses Thema im Rahmen der Beratungen anderer Vorlagen oder Themen nicht behandelt, wird es aus möglichen Vorlagen herausgenommen und werden keine Zusagen an Dritte gemacht.


Beate Schiener Peter Pätzold
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN


Dr. Roswitha Blind Ergun Can
Fraktionsvorsitzende
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Thomas Adler Maria-Lina Kotelmann
Fraktionsvorsitzender
SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

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