Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 911/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2014/2015 -- THH 660 (6605410): Zusätzliche Mittel für Straßenerhaltung

Ich beantrage:

Dem Tiefbauamt werden zusätzlich TEUR 2.000 pro Jahr für die Erhaltung des Anlagevermögens der Straßen,Treppen und Gehwege bewilligt.

Begründung:

Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Mittel für die Straßenerhaltung reicht nicht aus, um weitere Verluste an Vermögenssubstanz zu vermeiden, die zu enormen Folgekosten führen würden. Ausweislich der Mitteilungsvorlage GRDrs 355/2013 ist eine dauerhafte Erhöhung des Budgets für Straßenunterhaltung und -erneuerung um jährlich mindestens TEUR 3.000 erforderlich. Der miserable Zustand der Straßen hat insbesondere nach dem letzten Winter zu einem weiteren Substanzverlust geführt. Die Zahl der Schäden an Fahrzeugen infolge defekter Straßenoberflächen nimmt zu. Die vorgeschlagene Erhöhung stellt daher einen Mindestbetrag dar.





Dr. Rolf Schlierer

zum Seitenanfang