Antrag vom 12/12/2014

Nr. 389/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Nachbarschaft- und sozialverträgliche Flüchtlingsunterbringung

Die Notwendigkeit der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften ist unstreitig gegeben und das Engagement der Verwaltung bei der Suche nach geeigneten Standorten und die Art der Unterbringung sind uneingeschränkt zu loben.

Neben einer hohen Qualität der Flüchtlingsunterkünfte ist aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung von großer Bedeutung, insbesondere im näheren Bereich der einzelnen Standorte. Nur eine solche Akzeptanz gewährleistet, dass zukünftig ein gutes Nachbarschaftsverhältnis entstehen kann und somit auch eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge im täglichen Leben.

Die Bedenken der Nachbarn nehmen wir ernst und wollen durch begleitende Maßnahmen zu einer verbesserten sozialverträglichen Umsetzung der Standorte beitragen. Dies gilt insbesondere an Standorten, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu bestehender Wohnbebauung umgesetzt werden sollen, wie z.B. am Standort Schelmenäcker oder an Standorten, die eine bisherige Nutzung oder Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken verdrängen.

Wir beantragen daher:

Die Stadtverwaltung untersucht an allen Standorten geeignete Maßnahmen zu Unterstützung und Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung, insbesondere auch in baulicher Hinsicht.

Einzelne Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt:

· Die Flüchtlingsunterkünfte am Standort Schelmenäcker in Stuttgart-Feuerbach werden nicht über die Bubenhaldenstraße erschlossen, sondern über den östlich vorhandenen asphaltierten Weg. Dies trägt zu einer Entlastung der Bubenhaldenstraße und des gesamten Wohngebiets bei. Dieser Erschließungsvariante ist in der Gesamtabwägung Vorrang einzuräumen.

· Aufgrund der Nähe der Flüchtlingsunterkünfte am Standort Schelmenäcker zur bestehenden Wohnbebauung sind geeignete Sichtschutzmaßnahmen in Form von Bäumen und Sträuchern (ganzjährig) zu den angrenzenden Grundstücken zu realisieren. Diese Maßnahme trägt ohne größeren Aufwand zum besseren Schutz der Privat- und Intimsphäre der Anwohner bei.

· Am Standort Ruckenäcker in Stuttgart-Botnang und am Standort Steinröhre in Stuttgart-Weilimdorf sind den Nutzern der bestehenden Gärten zeitnah geeignete Ersatzflächen anzubieten.

· Am Standort Steinröhre in Stuttgart-Weilimdorf kann auf der restlichen Fläche der Sportanlage eine Freizeit- / Sportfläche (z.B. eine multifunktionelle Spiel- und Sportfläche) realisiert werden, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Anwohnern zur Verfügung steht.

· Ferner ist am Standort Steinröhre die bestehende Brandruine zu entfernen.

Thomas Fuhrmann Alexander Kotz Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender


Iris Ripsam

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