Anfrage vom 11/30/2012

Nr. 410/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Anklagen gegen LBBW-Vorstände und PwC-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht es nach einer Großrazzia im Jahr 2009 und den nachfolgenden dreijährigen Ermittlungen mit dem Verdacht auf schwere Untreue wegen pflichtwidriger Gefährdung des Bankvermögens und Bilanzfälschung gegen Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg und Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCooper (PwC) nun als geboten, Anklage wegen Bilanzfälschung beim Landgericht zu erheben. Betroffen sind elf Personen, davon fünf ehemalige und zwei aktive Vorstände der LBBW. Auch LBBW-Vorstandsvize Michael Horn steht unter Anklage. Risken im Jahresabschluss 2008 seien verschleiert, und in den Geschäftsabschlüssen von 2005 und 2006 die Zweckgesellschaften unzulässigerweise ausgeblendet worden. Damit wurden riskante Investments verschleiert. Dies berichten gleich lautend mehrere Zeitungen und Medien. Die 14. Kammer des Landgerichts Stuttgart wird nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.


Deshalb fragen wir:

1. Wie ist es zu verantworten, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCooper weiterhin die Bilanzen und Geschäfte der Landesbank Baden-Württemberg im Auftrag der Stadt durchleuchtet, wenn diese unter Anklage steht, Bilanzfälschungen gedeckt zu haben?
2. Wird die Stadt die Zusammenarbeit mit PwC beenden, sollte das Hauptverfahren gegen die PwC-Mitarbeiter eröffnet werden?
3. Sieht die Verwaltung Ansätze einer Falschberatung der Stadt durch PwC im Hinblick auf frühere oder aktuell getroffene Entscheidungen der Landeshauptstadt hinsichtlich ihrer Beteiligung an der LBBW?
4. Wieso spricht der Oberbürgermeister zwei aktiven LBBW-Managern öffentlich das uneingeschränkte Vertrauen aus, obwohl angesichts der Schwere der Anklage zumindest eine Freistellung oder Beurlaubung geboten erscheint?

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Thomas Adler Maria-Lina Kotelmann Gangolf Stocker

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