Anfrage vom 02/16/2012

Nr. 49/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Immobiliengeschäfte der LBBW in Rußland

Beim Kauf des Bürogebäudes "German Centre" in Moskau hat sich die LBBW dem Bericht eines bekannten Nachrichtenmagazins zufolge gewaltig verhoben. Es besteht der Verdacht, daß die Investition nicht nur wirtschaftlich ein Verlustgeschäft war, sondern daß zudem ein zweistelliger Millionenbetrag in dubiosen Korruptionskanälen verschwunden ist. Das Geschäft soll trotz interner Bedenken vom früheren Bankvorstand durchgedrückt worden sein.

Im Hinblick auf die für 23. Februar angekündigte Präsentation eines Abschlußberichts im LBBW-Aufsichtsrat

frage ich die Verwaltung:

1. Wie wirken sich die Verluste aus diesem Immobiliengeschäft in der Bilanz der LBBW aus?

2. Welche Folgen hatten und haben diese Verluste für die Gewinnausschüttungen, die der Stadt Stuttgart seitens der LBBW zustehen?

3. Wie verträgt sich ein derartiges Geschäftsgebaren mit den Grundsätzen guter Unternehmensführung, die die LBBW unter Berufung auf den Deutschen Corporate Governance Kodex anwenden will, um "eine verantwortungsvolle, transparente und auf nachhaltige Steigerung des Unternehmenswerts ausgerichtete Unternehmensführung und -kontrolle" sicherzustellen?

4. Welche Konsequenzen werden die Vertreter der Stadt Stuttgart im Aufsichtsrat der LBBW aus dieser Affäre einfordern?





Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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