Anfrage vom 11/16/2020

Nr. 479/2020

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Können Sozialarbeiter gewalttätige Ausschreitungen verhindern ("Krawall-Nacht")?

In der Stuttgarter "Krawall-Nacht" im Juni 2020 kam es zu schweren Sachbeschädigungen, Plünderungen und lebensgefährlichen Angriffen auf Menschen. Die Täter haben ganz überwiegend einen Migrationshintergrund mit kulturellen Prägungen, denen die deutsche und europäische Kultur fremd sind. Es gibt auch deutliche Hinweise auf eine politisch-islamische oder linksextreme Gesinnung mancher Täter.

Als Reaktion auf die Stuttgarter "Krawall-Nacht" hat die Stadt ihre Stellen für Sozialarbeiter aufgestockt. Sie werden in der Innenstadt eingesetzt, um auf die zumeist jungen Männer aus dem betroffenen Spektrum einzuwirken und künftigen Ausschreitungen vorzubeugen.

Wir fragen:

1. An welchen Kriterien wird die Wirksamkeit des Sozialarbeitereinsatzes gemessen?

2. Wie erfolgt die Datenerhebung zur Wirksamkeitsprüfung?

3. Gibt es ein Konzept zur systematischen Qualitätssicherung und Wirksamkeitsprüfung?

4. Welche Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Auswirkungen des politischen Islam wird die Stadt treffen?

5. Welche Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Auswirkungen des Linksextremismus wird die Stadt treffen?

Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer

Frank Ebel Kai-Philip Goller

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