Haushaltsantrag vom 12/18/2013
Nr. 999/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Hohe Summen für Neubau und Erweiterung von Schulgebäuden-
aber werden die Mittel auch abfließen?

Der Gemeinderat will für den nächsten Doppelhaushalt große Bauvorhaben bei Schulen mit einem Volumen von insgesamt 260 Mio. € auf den Weg bringen. Eine große Herausforderung auch für das Hochbauamt! Ein Teil der Projekte kann mit vorhandenem Personal bearbeitet werden. Für das Investitionsvolumen von 145 Mio. Euro aber braucht es zusätzliches Personal.

1. Notwendige neue Stellen im Hochbauamt

Nun braucht es für je 25 Mio. € Bauvolumen 1 Mitarbeiter, so dass für die Umsetzung des genannten Bauvolumens 6 zusätzliche Mitarbeiter im Hochbauamt notwendig sind.

Außerdem wurden von der Verwaltung in der grünen Liste 10 Mio. € pauschale Planungsmittel für Investitionen bei Schulen vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat vor, zwecks Anpassung an die Realität diese Pauschale zu halbieren, d.h. 5 Mio. € pauschale Planungsmittel bereit zu stellen. Nun braucht es für je 2,5 Mio. € Planungsmittel 1 Mitarbeiter, so dass für die Umsetzung dieser Planungsmittel 2 zusätzliche Mitarbeiter im Hochbauamt notwendig sind.

Insgesamt braucht das Hochbauamt also 8 neue Stellen für die Umsetzung des geplanten Bauvolumens und der pauschalen Planungsmittel.

In der Querliste zum Stellenplan findet sich unter lfd. Nr. 1600b der Vorschlag der Verwaltung, für im DHH 2014/15 neu eingestellte Schulneu- und Erweiterungsbauten 2,5 Stellen neu zu schaffen. Dies ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber es fehlen dann noch immer 8 - 2,5 = 5,5 Stellen im Hochbauamt.
Wir weisen darauf hin, dass exakt diese Zahl in der Projektionsliste der Verwaltung Stand 12.12.2013, 15:30 Uhr steht.

2. Notwendige neue Stellen im Garten-, Friedhof- und Forstamt

Bei jedem Bauvorhaben müssen anschließend die Außenanlagen (wieder) hergestellt werden. Man rechnet dafür mit einem Anteil von 7,5% der Bausumme, was bei einer Bausumme von 145 Mio. € einen Betrag von 10 Mio. € ergibt. Nun braucht es für je 4 Mio. € Mittel für Außenanlagen 1 Mitarbeiter, so dass für die Herstellung von Außenanlagen 2,5 zusätzliche Mitarbeiter im Garten-, Friedhof- und Forstamt benötigt werden. Wir weisen darauf hin, dass exakt diese Zahl in der Projektionsliste der Verwaltung Stand 12.12.2013, 15:30 Uhr steht.
Die oben genannte Halbierung der pauschalen Planungsmittel berührt das Garten-, Friedhof- und Forstamt natürlich nicht.

Wir wollen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für Schulbau eine realistische Chance haben, auch abzufließen. Wir wollen nicht sehenden Auges Mittelübertragungen in den übernächsten Doppelhaushalt 2016/17 produzieren.

Deshalb beantragen wir:

Zusätzlich zu den 2,5 Stellen der Querliste zum Stellenplan, lfd. Nr.1600b, werden im DHH 2014/2015

Die Verwaltung legt eine entsprechende Beschlussvorlage bis zur Vollversammlung am 19. Dezember vor.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


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