Angesichts der ungünstigen finanziellen Lage des DHH müssen entgegen marktradikaler, neoliberaler Erzählungen auch Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden. Entgegen anderslautender Gerüchte werden durch eine höhere Gewerbesteuer v.a. die großen Unternehmen getroffen.
Die hier angepeilte Grundsteuererhöhung würde laut Mitteilungsvorlage 1252 ca. 100 Mio. Euro Mehreinnahmen (teils kurzfristig) einbringen.
Wir beantragen:
Gez.
Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)