Antrag vom 12/02/2013

Nr. 963/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff 50% geförderter Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken - auch bei der Wohnbebauung Rote Wand am Killesberg

In Stuttgart sind Wohnungen knapp und teuer. Deshalb müssen in Stuttgart mehr Wohnungen als bisher und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Unser Ziel sind mindestens 1800 Wohnungen pro Jahr und davon mindestens 600 geförderte Wohnungen, d.h. mindestens 200 Wohnungen im Preiswerten Wohneigentum, mindestens 200 Mietwohnungen für mittlere Einkommen, und mindestens 200 Sozialwohnungen.
Ein Blick in den Haushalts-Entwurf der Verwaltung ("Grüne Liste" Seite 26) zeigt, dass die Verwaltungsspitze sich unserem Ziel angeschlossen hat: In der "Grünen Liste" sind Mittel für die Förderung von 200 Sozialwohnungen im Programmjahr 2014 und für 300 Sozialwohnungen im Programmjahr 2015 eingestellt.

Mit der üblichen SIM-Quote von 20% geförderten Wohnungen lassen sich diese Zahlen bei weitem nicht erreichen. Denn selbst wenn pro Jahr 1800 Wohnungen gebaut würden, und wenn sie alle sogar mit neuem Baurecht gebaut würden - SIM gilt nur bei neuem Baurecht - dann würden bei einer SIM-Quote von 20% nur 360 geförderte Wohnungen entstehen, d.h. nur 120 Wohnungen im Peiswerten Wohneigentum, nur 120 Mietwohnungen für mittlere Einkommen, und auch nur 120 Sozialwohnungen statt der anvisierten 200 oder 300. Wenn die Zahlen in der "Grünen Liste" auch nur einigermaßen ernst gemeint sind, dann ist unabdingbar, dass auf städtischen Grundstücken 50% geförderter Wohnungsbau realisiert wird.

Die Wettbewerbsvorgaben für die Wohnbebauung Rote Wand am Killesberg finden sich in GRDrs 956/2013. Auf Seite 24 wird genau aufgelistet, wie viele Wohnungen von welcher Größe im geförderten Wohnungsbau zu realisieren sind. Allerdings wird dabei von einer SIM-Quote von nur 30% ausgegangen.

Wir beantragen:

Auf dem städtischen Grundstück am Killesberg wird eine Quote von 50% gefördertem Wohnungsbau erstellt, und die Wettbewerbsausschreibung wird entsprechend geändert.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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