Anfrage vom 04/03/2012

Nr. 102/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Belastung des Klinikums durch Tarifabschlüsse und Sparauflagen

Im Jahr 2012 ist aufgrund der Tarifabschlüsse und der zu erwartenden Sachkostensteigerungen mit steigenden Defizitquoten der Krankenhäuser zu rechnen. Hinzu kommen die nicht gerechtfertigten Sparauflagen für die Krankenhäuser, die ursprünglich zur Rettung der Krankenkassen beschlossen worden waren. Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen Milliardenüberschüsse verzeichnen können, wird vom Gesetzgeber kein Geld zur Rettung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Mit welchen Mehrausgaben wird das Klinikum Stuttgart durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst belastet?

2. Wie hoch wird die Belastung des Klinikums Stuttgart durch die Sparauflagen im Jahr 2012 sein?





Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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