Haushaltsantrag vom 11/28/2011

Nr. 855/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Klinikum

Leider wurde uns von der Fachverwaltung der Doppelwirtschaftsplan 2012/13 unseres Klinikums erst in der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses vorgelegt. Dadurch konnten die Beratungen in den Fraktionen nicht im Zuge der allgemeinen Fraktionshaushaltsberatungen verantwortungsvoll durchgeführt werden, und von uns somit keine Anträge bisher zu diesem Themenkomplex gestellt werden.

Aus diesem Grund beantragen wir nun auf der Basis des vorgestellten Entwurfs des Doppelwirtschaftsplanes 2012/13 für unser Klinikum:

1. für das Olgahospital, das sein strukturelles Defizit erst nach dem Umzug in den Neubau durch die geplante Effizienzrendite ausgleichen kann einen in diesem Doppelhaushalt letztmaligen Zuschuss in Höhe von 5 Mio. Euro p.a.

2. für notwendige Anschaffungen von Großgeräten (das Land kommt hier seiner gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung nicht nach) einen Zuschuss in Höhe von
15 Mio. Euro p.a.

Somit gesamt für den Doppelhaushalt 2012/13 40 Mio. €




Alexander Kotz Helga Vetter Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender

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