Antrag vom 12/20/2012
Nr. 445/2012

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Mehr Beteiligung beim Bürgerhaushalt ermöglichen

Der Doppelhaushalt 2013/2014 wirft seine Schatten voraus und damit auch der Bürgerhaushalt. Dass wir Liberale zum Bürgerhaushalt stehen, haben wir schon mehrfach betont. Wir meinen aber, dass Jedermann und Jederfrau das Mitmachen am Bürgerhaushalt ermöglicht werden sollte, auch denen, die über keinen PC-Anschluss verfügen.

So wäre es doch sicher hilfreich, sollte ein Bürger nicht über einen Computer oder einen Internetanschluss verfügen, wenn er für eine halbe Stunde kostenlos für die Beteiligung am Bürgerhaushalt einen PC im Rathaus nutzen kann. Oder wenn die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihre Vorschläge auf einem Formular im Rathaus machen können. So könnte beispielsweise das Redaktionsteam von L/OB-K die Registrierung vornehmen und den Vorschlag vom Formular einstellen.

Wir beantragen:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie o.g. Vorschlag umgesetzt wird und berichtet im zuständigen Ausschuss darüber.



Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel


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