Antrag vom 11/24/2014

Nr. 365/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Weitere Entwicklung am Vogelsang gezielt steuern Beim Verkauf des Areals am Vogelsang SIM umsetzen und die Markthalle erhalten

Nach Jahren der Stagnation kommt mit dem geplanten Verkauf des Areals am Vogelsang durch die SSB endlich Bewegung in die Entwicklung dieses wichtigen Wohnbaupotenzials im Stuttgarter Westen. Wir halten den Verkauf an ein privates oder idealerweise öffentliches oder genossenschaftliches Wohnungsunternehmen für sinnvoll, da wohl nur dadurch eine zügige Bebauung mit Wohnungen gewährleistet werden kann. Allerdings halten wir es für notwendig, dass dabei mit Unterstützung der Stadt folgende wohnungspolitische und bezirksspezifische Zielsetzungen und Kriterien berücksichtigt werden:

1. Es sollte geförderter Wohnraum entsprechend SIM verwirklicht werden, auch wenn das nach den SIM-Grundsätzen auf dem Areal nicht vorgeschrieben ist.
2. Die Bebauung sollte im Rahmen des bestehenden Baurechts erfolgen. Die Schaffung neuen Baurechts ist nicht erforderlich und würde zu weiteren jahrelangen Verzögerungen führen.
3. Im nordöstlichen Baublock (Mischgebiet) sollten möglichst viele Wohnungen statt Büros gebaut werden.
4. Die Markthalle, eine attraktive Einkaufsmöglichkeit im Westen, darf durch den Verkauf nicht gefährdet werden.
5. Es sollte geprüft werden, ob durch Ausgleichszahlungen o.ä. Bewohnerparkplätze geschaffen werden können.

Wir halten es für geboten, dass nicht nur auf städtischen Flächen, sondern auch auf Grundstücken städtischer Töchter und Beteiligungsunternehmen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, geförderten Wohnungsbau und wichtige Ziele der Stadtentwicklung umzusetzen. Aus unserer Sicht darf die Umsetzung dieser Zielsetzungen und Kriterien im vorliegenden Fall aber nicht zu einer Erlösminderung für die SSB führen, schließlich ist auch bei diesem Verkauf geplant, die Erlöse in das SSB-Eigenkapital zu überführen und die SSB steht beim dringend fortzusetzenden ÖPNV-Ausbau vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Vielmehr sollte eine Lösung gefunden werden, bei der die Stadt ggf. auftretende Mindererlöse ausgleicht.


Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag, wie beim Verkauf des SSB-Areals am Vogelsang die oben genannten Ziele verwirklicht werden können, ohne dass es dabei zu Mindererlösen auf Seiten der SSB kommt.


Jochen Stopper Peter Pätzold

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