Antrag vom 11/08/2012

Nr. 372/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Vergabe von städtischen Planungsleistungen an externe Büros

Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung ist mit der Bearbeitung von Bebauungsplänen stark gefordert und oftmals auf Grund von Personalengpässen nur bedingt in der Lage, die anstehenden Planungen zeitnah umzusetzen. Im Hinblick auf die angestrebte Zahl der wünschenswert zu erzielenden Wohneinheiten ist zu prüfen, ob nicht verstärkt Freie Planungsbüros und Vermessungsingenieure hier Abhilfe schaffen könnten.

Nun wird immer wieder von Seiten des Stadtplanungsamtes beklagt, dass der Betreuungsaufwand für externe Planungsleistungen sehr hoch sei und dass nur wenige Büros in der Lage sind, wirklich Arbeit abzunehmen und einwandfrei in Bebauungspläne umzusetzen.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dieser Zustand verbessert werden sollte. Die Stadtverwaltung bietet unglaublich viele Fortbildungsveranstaltungen an, warum nicht auch für städtebauliche Planungsverfahren wie z.B. Bebauungspläne?

BM Hahn sagte eine wohlwollende neuerliche Prüfung dieser schon im Jahr 2007 von uns vorgebrachten Anregung im Vorfeld seiner Wiederwahl zu.


Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung, insbesondere das Referat StU, bietet für externe Planungsbüros Seminare an, bei denen die Anforderungen für städtebauliche Planungen vermittelt werden, so dass eine große Zahl an Architektur- oder Vermessungsbüros qualifizierte Arbeit anbieten und leisten kann. Diese Seminare sind nicht kostenlos, sondern gegen entsprechende Gebühren zu buchen.

Wir bitten um einen Bericht im UTA, wie die Verwaltung diesen Vorschlag zur Entlastung des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung beurteilt und ob sie gedenkt, diese Anregung umzusetzen?





Jürgen Zeeb Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender

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