Antrag vom 04/16/2014

Nr. 141/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (DIE REPUBLIKANER), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Sicherheit von Jobcenter-Mitarbeitern

Am Donnerstag, 4. April 2014, wurde der Leiter der Zweigstelle Süd des Jobcenters in der Jella-Lepman-Straße von einem 35jährigen Mann tätlich angegriffen und wurde zur Behandlung seiner Verletzungen in sein Krankenhaus gebracht. In der Tagespresse wurde der Vorfall, über den eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart im ots-Presseportal informiert, kaum berichtet. Im März vergangenen Jahres hatte die Ermordung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter Neuss durch einen aus Marokko stammenden Arbeitslosen bundesweit Schlagzeilen gemacht. Der Angriff in Stuttgart-Süd wirft erneut die Frage nach der Gewährleistung der Sicherheit von Jobcenter-Mitarbeitern auf.

Ich frage die Verwaltung:

1. Wie viele Übergriffe (körperliche Angriffe, verbale und tätliche Beleidigungen) auf Mitarbeiter des Jobcenters in Stuttgart verübt? Wie hoch ist die Dunkelziffer nicht gemeldeter und registrierter Vorfälle einzuschätzen?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über Person, Herkunft und Motive der jeweiligen Täter und namentlich des Angreifers auf den Mitarbeiter der Zweigstelle Süd des Jobcenters vor?

3. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit, insbesondere nach dem Mordfall in Neuss, ergriffen, um die Sicherheit von Mitarbeitern des Jobcenters zu erhöhen?

4. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden nach dem Vorfall vom 4. April ergriffen, um Mitarbeiter des Jobcenters zusätzlich und dauerhaft vor Angreifern zu schützen?

Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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