Antrag vom 04/08/2024
Nr. 103/2024

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sportklinik – Wohnbau statt Flüchtlingsunterkunft

Die ehemalige Sportklinik in der Taubenheimstraße in Bad Cannstatt steht seit Ende des Jahres 2024 leer, und es wird nun deutlich, was mit dem Gebäudekomplex geschehen soll. Die Stadtverwaltung plant, dort insgesamt 300 Flüchtlinge unterzubringen. Notwendige Umbauarbeiten wurden bereits von der Verwaltung in Auftrag gegeben und der Bezirksbeirat in Bad Cannstatt darüber informiert. Bereits im Juni dieses Jahres soll eine Notbelegung mit Catering für die ersten rund 140 Flüchtlinge in den Obergeschossen beginnen. Im weiteren Verlauf werden dann das Erdgeschoss und das oberste Geschoss entsprechend umgebaut. Es scheint, dass dieser Flüchtlingsstandort keine Zustimmung des Gemeinderats benötigt, da sich die Liegenschaft bereits im Eigentum der Stadt Stuttgart befindet und keine beträchtlichen Investitionen notwendig sind.

Als CDU-Fraktion halten wir fest: Wir lehnen das Vorhaben, aus der ehemaligen Sportklinik eine Flüchtlingsunterkunft zu machen entschieden ab!

Wir bekräftigen als CDU-Fraktion damit unsere grundlegende Haltung, dass die Grenzen des sozialverträglich Machbaren bei der Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart längst überschritten sind und wir deshalb neuen Unterkünften nicht mehr zustimmen. Überdies ist der Standort der ehemaligen Sportklinik fest eingeplant für dringend notwendigen Wohnungsbau. Es sollte zeitnah ein Abriss erfolgen, um dem Wohnbau in Stuttgart Entwicklungsfläche zu bieten. Durch die jetzt vorangetriebene Ertüchtigung für die Flüchtlingsunterbringung konterkariert die Verwaltung die städtebaulichen Entwicklungsziele. Eines ist klar: Eine Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Sportklinik wird den elementar notwendigen Wohnbau an diesem Standort für unzählige Jahre unmöglich machen, da offensichtlich ist, dass hier eine Dauereinrichtung für Flüchtlinge entstehen wird. Den Menschen in Bad Cannstatt ist zudem nicht zu vermitteln, dass sie ohne Information und Diskussion einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wir beantragen aufgrund der Sachlage zur Wahrung der städtebaulichen Entwicklungsziele folgenden Punkt:

Die Verwaltung distanziert sich von der geplanten Flüchtlingsunterbringung in der ehemaligen Sportklinik und treibt stattdessen intensiv die Realisierung von dringend notwendigem Wohnbau auf dem Areal gemäß den ursprünglichen Planungen voran.


(gez.) (gez.) (gez.)
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


(gez.) (gez.) (gez.)
Dr. Markus Reiners Andrea Unsöld Ioannis Sakkaros


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