Anfrage vom 11/14/2011

Nr. 843/2011

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Europäisches Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen 2012

Die CDU-Gemeinderatsfraktion behält die europäische Dimension der Politik bzw. der Kommunalpolitik im Auge, was sich nicht zuletzt in ihren einschlägigen Anträgen manifestiert. So thematisiert sie stets auch das jeweilige Motto des so genannten Europäischen Jahres (siehe etwa 389/2010 und 303/2009 zur Freiwilligentätigkeit oder 246/2008 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung).

Es geht der CDU-Fraktion darum, das in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht enger zusammenwachsende Europa an seiner besonders wichtigen Stelle, der kommunalen Ebene, aktiv zu begleiten und zu befördern und dabei von seinen Möglichkeiten im Sinne der Bürger zu profitieren.

Im Amtsblatt der Europäischen Union (23.9.2011) ist der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats vom 14. September dieses Jahres zu o.g. Thema veröffentlicht. Als Ziele sind darin u.a. genannt, die Öffentlichkeit für den Wert des aktiven Alterns zu sensibilisieren, Politiken des aktiven Alterns zu unterstützen, Altersdiskriminierung zu bekämpfen u.v.m. Von Unionsebene aus werden Mittel für die Durchführung geeigneter Maßnahmen bereitgestellt.

Das Sozialamt hat mit der GRDs 655/2011 Partizipative Altersplanung 2011 ein innovatives Konzept für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben im Alter in der Landeshauptstadt Stuttgart vorgelegt, das von allen Fraktionen begrüßt wurde und in etlichen Haushaltsanträgen seinen Niederschlag gefunden hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Wurden bereits Überlegungen angestellt, sich als Stadt Stuttgart am Europäischen Jahr für aktives Altern 2012 zu beteiligen – wenn ja, in welcher Form?

2.) Inwieweit lässt sich das Europäische Jahr für aktives Altern für eigene Projekte der Stadt in diesem immer wichtiger werdenden gesellschaftspolitischen Bereich des „Älterwerdens“ nachhaltig nutzen?

3.) Welche gestellten Haushaltsanträge eignen sich für eine Kofinanzierung durch die EU?

4.) Wird die Stadt das Europäsche Jahr für aktives Altern potenziell interessierten lokalen Akteuren kommunizieren, so dass diese eine Beteiligung in Erwägung ziehen können?

5.) Können Initiativen, Projekte, Maßnahmen, welche die Stadt bereits im Zuge des Europäischen Jahres des Ehrenamts 2011 berücksichtigt hat, ganz oder teilweise zur aktiven Teilnahme am Europäischen Jahr 2012 eingebracht werden?



Alexander Kotz Prof. Dr. Dorit Loos Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzende

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