Antrag vom 07/14/2014

Nr. 199/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Sozialticket

Wir beantragen:

1. In Stuttgart wird ab dem 1.1.2015 ein Sozialticket eingeführt. Nutzungsberechtigt sind alle Inhaberinnen und Inhaber der Bonus Card.
   
2. Das Sozialticket ermöglicht die Nutzung des ÖPNV in Stuttgart zum halben Preis, der jeweils gültigen Tarife für das
   
   > 9-Uhr-Umweltticket (eine oder zwei Zonen), für das
   > Jedermann-Ticket (ein oder zwei Zonen), für
   > Senioren und
   > Junioren (ab 14.00 Uhr).
   
3. Der dafür zusätzlich erforderliche Zuschuss in Höhe von voraussichtlich ca. 2,7 Mio. € pro Jahr wird aus dem städtischen Haushalt finanziert.
   
4. Die Deckung für das Haushaltsjahr 2015 erfolgt aus den absehbaren Verbesserungen des Haushalts (z.B. Gewinnausschüttung des Flughafens in Höhe von 8.3 Mio. € - siehe hierzu: Finanzzwischenbericht vom 30.06.2014 und GRDrs. 267/2014).
   
5. Um eine Überkompensation bei erheblichem Mehrverkehr durch das neue Sozialticket zu vermeiden und Planungssicherheit für den städtischen Haushalt zu bekommen, wird der städtische Zuschuss im Einvernehmen mit dem VVS gedeckelt.
   
6. Das Sozialticket wird zum September 2015 evaluiert, um die tatsächliche Nachfrage und die benötigten finanziellen Mittel bis zu den Haushaltsberatungen 2016/17 festzustellen.
   
7. Die Zuschüsse für die weiteren Jahre werden im Haushalt 2016 ff. von der Verwaltung eingeplant. Ob dafür eventuell eine Erhöhung der Vergnügungssteuer - wie von den Antragstellern bei den Haushaltsberatungen 2013 erwogen - erforderlich ist, wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/2017 entschieden.
   
8. Über den Antrag wird im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.07.2014 beraten. Die Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Gemeinderats am 17.07.2014.

Begründung:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SÖS/Linke haben im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2015/16 die Einführung eines Sozialtickets beantragt. Damit soll es einkommensschwächeren Menschen in Stuttgart besser als seither ermöglicht werden, ihre Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig soll dadurch auch die Nutzung des ÖPNV in Stuttgart generell weiter verbessert werden.

Der VVS hat inzwischen Varianten erarbeitet:

1. 30 €-Ticket Jedermann für 2 Zonen.
   Zusätzlicher Zuschussbedarf aus dem Haushalt: 4,0 Mio. € / Jahr.
   
2. Erhöhung des heutigen Zuschusses auf 30 € (Senioren 20 €,14-Uhr Junior-Ticket 10 €).
   Zusätzlicher Zuschussbedarf aus dem Haushalt: 1,8 Mio. € / Jahr.
   
3. Halber Preis für die jeweils geltenden Tarife, wie in diesem Antrag vorgeschlagen.
   Zusätzlicher Zuschussbedarf aus dem Haushalt: 2,7 Mio. € / Jahr.

Nach Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte haben sich die Antragsteller auf dargestellten Antrag verständigt. Die Regelung ist transparent, ermöglicht den Betroffenen ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit und damit Chancen eine Entscheidung entsprechend der eigenen Bedürfnisse zu treffen.


Dr. Roswitha Blind Manfred Kanzleiter
SPD SPD
Fraktionsvorsitzende


Peter Pätzold Jochen Stopper
Bündnis90/DIE GRÜNEN Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
FDP FDP
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler
SÖS und LINKE SÖS und LINKE
Fraktionsvorsitzender

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