Antrag vom 12/07/2017
Nr. 964/2017

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP
Betreff

Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- ein Aufgabenbereich, für den es ausreichend Handlungsspielraum braucht


Wir knüpfen an die Berichterstattung im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 27.11.2017 sowie die weitere Beratung zu dieser Thematik an.

Dabei hat sich gezeigt, dass wesentliche Punkte dafürsprechen, die Stelle im Hauptamt – und nicht weiter im Ehrenamt – einzurichten. Hauptargument dafür ist insbesondere die inzwischen zu verzeichnende große Aufgabenvielfalt und Aufgabentiefe.

Wichtig erscheint, unabhängig von der Frage Ehrenamt oder Hauptamt, dass die Stelle bzw. der/die Stelleninhaber/in möglichst viel Handlungsspielraum erhält, um den an sie/ ihn gestellten Anforderungen und Anliegen gerecht werden zu können.

Für ein solches Anforderungsprofil hat sich insbesondere die Struktur der Stabstelle bewährt, angesiedelt im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters. Ein gutes Beispiel dafür ist die Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern, aber auch etwa die Abteilung Kinderbüro.

Um eine effektive Aufgabenerledigung, als auch den erforderlichen hohen Wirkungsgrad in die Verwaltung und nach außen sowie ein hohes Maß an Unabhängigkeit sicherstellen zu können,


Beate Bulle-Schmid Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion CDU-Fraktion


Martin Körner Marita Gröger
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion SPD-Fraktion


Jürgen Zeeb Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende
Fraktion Freie-Wähler Fraktion Freie-Wähler


Dr. Matthias Oechsner Michael Conz
Gruppensprecher
FDP FDP


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