Antrag vom 11/28/2022

Nr. 373/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kulturnothilfefonds

Im Mai 2020 hat der Gemeinderat angesichts der damals zum Teil existenzbedrohenden Belastungen durch die Corona-Krise die Summe von 3 Mio. Euro als Nothilfe-Fonds für Stuttgarter Kultureinrichtungen beschlossen, die von der Stadt gefördert werden. Davon sind bis heute knapp 1,9 Mio. Euro abgeflossen.

Auch wenn sich die Situation insgesamt entspannt hat, spüren viele Kultureinrichtungen in unserer Stadt nach wie vor die Folgen der Pandemie speziell bei den deutlich zurückbleibenden Besucherzahlen und leiden zusätzlich unter neuen Belastungen wie der hohen Inflationsrate sowie stark gestiegener Energiepreise. Auch wenn leider vieles darauf hindeutet, dass die Kulturszene nach Corona dauerhafte Veränderungen (z.B. bei den Besucherzahlen) erleben wird und wir darauf dann auch als Stadt reagieren müssen, wollen wir in der aktuellen besonderen Situation die übrigen damals beschlossenen Mittel der Kulturszene unserer Stadt zur Verfügung zu stellen. Dabei ist uns wichtig, dass es sich um finanzielle Schwierigkeiten aus den oben genannten Gründen handelt und nicht um eine allgemeine finanzielle Schieflage einzelner Einrichtungen.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung legt in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Dezember einen Vorschlag vor, wie der bisherige Corona-Nothilfefonds zu einem erweiterten Nothilfefonds für städtisch geförderte Kultureinrichtungen im Sinne der oben beschriebenen Krisen umgewidmet werden kann.

2. Die zur Verfügung stehenden Restmittel aus dem vor zwei Jahren beschlossenen Corona-Nothilfefonds werden dafür bereitgestellt.



Jürgen Sauer Nicole Porsch
Stv. Fraktionsvorsitzender



Fred-Jürgen Stradinger Fritz Currle

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