Haushaltsantrag vom 11/07/2019
Nr. 1208/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – Beratungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart

Nachdem nun endlich beim dritten Anlauf (CDU- Anträge 138/2018, 257/2018 und 224/2019) eine Vorstellung der Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Verwaltungsausschuss am 5.11.2019 stattgefunden hat, können wir uns zu einer Bezuschussung durch die Stadt Stuttgart äußern.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses über ihre Arbeit berichtet und mitgeteilt, dass die niederschwelligen Angebote von rund 60 % (Gesamtkontakte 2019: bis jetzt 33.323) der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden. Die Themenbereiche in denen verstärkt Beratung gesucht wird sind z.B. Telekommunikation, Mieterberatung, Schlüsseldienste und Banken.

Der Landesrechnungshof hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aufgefordert sich um kommunale Zuschüsse zu bemühen um die Finanzierungslücken zu schließen. Die CDU Gemeinderatsfraktion hält eine Wiederaufnahme eines Zuschusses für notwendig.

Wir beantragen:

Schulverwaltungsamt und Sportamt

Beschreibung20202021Gesamt
Zuschuss an die
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
40.000
40.000
Gesamtsumme
40.000
40.000
80.000 €

Für den Haushalt 2020/2021 80.000 €


Alexander Kotz Iris Ripsam Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender


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