Anfrage vom 12/11/2020
Nr. 529/2020

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Wohngeldstärkung zum 1.1.2020: Was hat die Leistungsverbesserung für Stuttgarter Haushalte gebracht?

Wir beantragen und fragen:

Die Verwaltung berichtet im Unterausschuss Wohnen, wie sich das Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes, dass zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist, konkret für die Haushalte in Stuttgart ausgewirkt hat. Dabei interessieren uns insbesondere folgende Fragen:
  1. Wie viele Haushalte haben in Stuttgart einen Anspruch auf Wohngeld?
  2. Wie viele Haushalte haben in Stuttgart im Jahr 2020 Wohngeld beantragt?
  3. Wie viele Antragsteller sind Mieter und wie viele Eigentümer selbst bewohnten Wohnraums?
  4. Wie viele Haushalte haben Wohngeld in welcher Höhe im Jahr 2020 erhalten?

Begründung:

Nachdem das Wohngeld zuletzt zum 1. Januar 2016 angepasst wurde, brachte die Bundesregierung im Sommer 2019 das Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes auf den Weg. Dies war dringend geboten, da immer mehr Haushalte vom Wohngeldbezug in ALG II oder Sozialhilfebezug wechselten. Ziel der Stärkung sollte u.a. sein, die Höchstbeträge regional gestaffelt anzupassen, die Reichweite des Wohngelds zu erhöhen und das Wohngeld an die Entwicklung der Mieten anzupassen. Mit unserer Anfrage erbitten wir Auskunft darüber, wie sich das Gesetz in Stuttgart konkret ausgewirkt hat.


Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Martin Körner
Fraktionsvorsitzender


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