Antrag vom 11/05/2018
Nr. 344/2018

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Bericht über die Ergebnisse des für April 2018 angekündigten Grundstückssuchlaufs für Pflegeeinrichtungen

"Bis zum Jahr 2025 werden zusätzlich 2.020 Pflegeplätze (…) im Bereich der stationären Dauerpflege benötigt", hieß es im Faktenpapier der Stadtverwaltung zur Generaldebatte "Soziale Stadt" am 11. Oktober 2018. Wie diesem großen Bedarf von mehr als 20 neu zu bauenden Pflegeheimen mit jeweils von bis zu 100 Plätzen nachgekommen werden soll, ist weitgehend ungeklärt. Dort, wo die Stadt im Bereich stationäre Pflege aktiv werden könnte und müsste, nämlich bei der Bereitstellung von Baugrundstücken und/oder bei der Schaf- fung der baurechtlichen Voraussetzungen, tut sie aus unserer Sicht zu wenig.

Viele Träger der Altenhilfe - das wissen wir aus einem sehr interessanten und aufschluss- reichen Treffen mit dem Trägerforum Altenhilfe Stuttgart e.V. - würden liebend gern Pflege- heime bauen. Sie suchen händeringend nach geeigneten Baugrundstücken.

Auf diverse Anträge in Bezug auf den dringend erforderlichen Ausbau der Kapazitäten in der stationären Altenpflege hat die Stadtverwaltung um die Jahreswende 2017/2018 mehrfach wie folgt geantwortet: "Im April 2018 wird ein weiterer Grundstückssuchlauf für Pflegeeinrichtungen durch das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, das Amt für Liegenschaften und Wohnen und das Sozialamt durchgeführt." - siehe zum Beispiel Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Nr. 978/2017. Welche Ergebnisse der angekündigte Grundstückssuchlauf hervorgebracht hat, ist uns bisher nicht bekannt.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berichtet noch vor der Weihnachtspause über die Ergebnisse des für April 2018 angekündigten Grundstückssuchlaufs und erläutert, welche Schritte dazu erfor- derlich sind, um auf den hoffentlich gefundenen Grundstücken zeitnah Pflegeeinrichtungen bauen zu können.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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