Antrag vom 10/19/2010

Nr. 309/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Optionskommune Stuttgart – die Option für bessere Chancen für Stuttgarterinnen und Stuttgarter

Der Stuttgarter Gemeinderat hat am 21.10.2010 eine richtungsweisende und nachhaltige Entscheidung für die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik in unserer Stadt zu fällen. Die Wahl zwischen gemeinsamer Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder der Antrag auf Optionskommune entscheidet nach unserer sicheren Einschätzung darüber, wie sich die Zukunftschancen für Langzeitarbeitslose in unserer Stadt entwickeln werden. Beide Möglichkeiten der Fortführung des bisherigen JobCenters bieten Chancen und Risiken.

Nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, nach Auskünften aus Optionskommunen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsgedankens gelangen wir zu der Überzeugung, dass eine weitere Fortführung des JobCenters Stuttgart unter der alleinigen Regie der Landeshauptstadt Stuttgart die größtmöglichen Zukunftschancen auf Teilhabe und Beschäftigung für die Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt bietet.
Wir sind uns sicher, dass unsere städtischen Mitarbeiter und die bisherigen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit im JobCenter, ihre erfolgreiche Arbeit unter der Regie der Stadt fortsetzen und noch weiter ausbauen können. Der regionale Bezug zwischen persönlichen Ansprechpartnern im JobCenter, der heimischen Wirtschaft, den Sozialunternehmen und den „Kunden“, sowie die Fexibilität der Kommune, auf Entwicklungen am örtlichen Arbeitsmarkt unmittelbar reagieren zu können, wird der Garant für den Erfolg sein.

Aus diesem Grund beantragen wir:

1.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zur Fortführung des bisherigen JobCenters Stuttgart als Optionsmodell sowie den dazugehörigen Antrag beim Land zu stellen.

2.) Teil der Konzeption soll eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Bundesagentur für Arbeit sein. Hierzu nimmt die Stadtverwaltung Gespräche mit der BA auf.

3.) Der Gemeinderat bildet einen Unterausschuss „JobCenter“ der die Entwicklung der Konzeption und die Umsetzung bis 31.12.2011 begleitet.


Alexander Kotz Rose von Stein Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion FDP-Fraktion Freie Wähler



Fabian Mayer Bernd Klingler Christoph Gulde
CDU-Fraktion FDP-Fraktion Freie Wähler

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